Was kann die Schweiz von der neuen EU-Chefin erwarten? Von der Leyen gilt als eine überzeugte Europäerin. Bereits ihr Vater hatte als hoher Beamter in der EU-Kommission gearbeitet, sie selbst ist in Brüssel geboren und teilweise auch zur Schule gegangen.
2011 – sie war damals deutsche Arbeitsministerin – fordert von der Leyen als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der EU zu einer politischen Union.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» sagte sie: «Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA.» Ansonsten sind kaum Äusserungen der Politikerin zur Schweiz bekannt.
Zwei Dinge sprechen dafür, dass Ursula von der Leyen der Schweiz wohl gesonnen ist
Als einen kleinen Vorteil könnte sich erweisen, dass sie aus Deutschland stammt. Sie dürfte sich aufgrund der geografischen Lage ihres Heimatlandes ein wenig mehr für die Schweiz interessieren als beispielsweise ein EU-Kommissionspräsident aus Polen oder Kroatien das tun würde.
Ausserdem kommt sie als Deutsche aus einem föderal aufgebauten Land – so wie die Schweiz. Sie dürfte damit eher Verständnis für Konsultationsprozesse haben, wie es etwa beim Rahmenabkommen der Fall war. Mit einem Franzosen als Chef der EU-Kommission, dessen Land zentralistisch aus Paris regiert wird, wäre es wohl noch schwieriger für die Schweiz geworden.
Die EU-Mitglieder geben den Ton an
Allerdings dürfte von der Leyen eine besondere Nähe zur Schweiz abgehen, wie sie etwa der ehemalige Finanzminister und aktuelle Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat, der bei Freiburg im Breisgau nahe der Schweizer Grenze aufgewachsen ist. Von der Leyen hingegen kommt aus Niedersachsen, dem Norden Deutschlands.
Wie sich das Verhältnis Schweiz-EU weiter entwickeln wird, darauf hat von der Leyen aber nur beschränkt Einfluss. Denn es sind die Mitgliedstaaten, die den Ton im Umgang mit Drittstaaten angeben. In ihren letzten Schlussfolgerungen zur Schweiz Anfang Jahr beharrten sie weiter auf ein Rahmenabkommen als Voraussetzung für neue binnenmarktrelevante Abkommen.
Juncker ist der Schweiz entgegengekommen
Nur bei der Tonart – Dur oder Moll – hat die Brüsseler Behörde etwas Spielraum. Als ehemaliger Regierungschef des kleinen Luxemburgs hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durchaus Verständnis für die Schweiz. Ihm sei die Schweiz wichtig gewesen, wurde der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus sicherer Quelle bestätigt.
So war es auch Juncker, der der Schweiz entgegenkam und ein Schiedsgericht bei der Streitschlichtung ins Spiel gebracht hatte. Trotzdem verhärtete sich das Verhältnis Schweiz-EU. Mögen Missverständnisse dabei auch eine Rolle gespielt haben.
Junckers Mann machte der Schweiz das Leben schwer
Die EU jedenfalls liess ihre Muskeln spielen. Der Architekt der harten Linie gegenüber Bern war Martin Selmayr, Junckers ehemaliger Kabinettschef und aktueller Generalsekretär der EU-Behörde. Er hatte etwa durchgesetzt, die Börsenäquivalenz mit dem Rahmenabkommen zu verknüpfen.
Am Dienstag gab Selmayr nun bekannt, dass er als Generalsekretär zurücktreten und Brüssel verlassen wird. In Bundesbern dürfte ihm kaum jemand eine Träne nachweinen.
Doch ob es mit dem Nachfolger besser wird, ist fraglich. Das Internet-Magazin «Politico» sieht den Franzosen Olivier Guersent, bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen, als Favoriten für die Nachfolge Selmayrs.
Brexit schwächt Schweiz
Ausserdem: Die harte Haltung der EU gegenüber der Schweiz ist zu einem grossen Teil dem Brexit geschuldet. Denn unter keinen Umständen will die Union der Schweiz zu grosse Zugeständnisse machen, die dereinst auch London fordern könnte.
Die Schweiz befinde sich zurzeit in Geiselhaft des Brexit, fasste eine EU-Diplomatin gegenüber Keystone-SDA die Situation treffend zusammen.
Und an dieser Situation dürfte sich auch unter Kommissionschefin von der Leyen nichts ändern - ausser Grossbritannien zieht seinen Brexit-Antrag zurück. (SDA/kin)