Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282, wie Amtsinhaber und Sitzungsleiter Martin Schulz mitteilte.
Zur Bestimmung von Schulz' Nachfolgers waren im Strassburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf.
Bekannter Verhofstadt zog sich zurück
Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterstützung zu.
Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.
Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf. Der frühere belgische Ministerpräsident hatte zuletzt bereits für Aufsehen gesorgt, als er Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in seiner Fraktion aufnehmen wollte. Die Fraktion blockierte dies aber.
Schulz geht nach Deutschland
Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Ausserdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.
Der deutsche Amtinhaber Schulz wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Europa-Abgeordneten in die deutsche Politik. Er ist als Aussenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch. (SDA)