Der Aufruhr ist vorbei, der Wahnsinn hält an. An Tag 2 nach dem Angriff auf das Kapitol durch einen von US-Präsident Donald Trump (74) aufgehetzten Mob beschäftigt das politische Washington nur eine Frage: Wie werden wir ihn los (in etwas mehr als zehn Tagen)?
Am 20. Januar ist Amtsübergabe, Joe Biden (78) ist offiziell bestätigt – und Donald Trump bemüht sich um Schadensbegrenzung. «Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos», sagte er in einer Videobotschaft. Es sei nun Zeit für «Heilung und Versöhnung». Kurz zuvor hatte er in einem Statement bereits eine «geordnete Amtsübergabe» versprochen.
Allerdings: Seine Niederlage hat der Noch-Präsident damit nicht eingestanden. Auch seinen Nachfolger Joe Biden (78) hat er mit keinem Wort erwähnt – geschweige denn zum Wahlerfolg gratuliert. Verfassungsrechtlich braucht es die sogenannte «Concession Speech» nicht, aber dass Trump verspricht, dass die «Reise» weiterginge und er mit seinen Unterstützern weiter «kämpfen» werde, gibt Anlass zur Sorge. Schon die Videobotschaft selbst kam offenbar nur auf Druck des Kabinetts zustande.
Nancy Pelosi setzt Vize Pence unter Druck
Demokraten wie Republikaner suchen fieberhaft nach einer Lösung, um Trump loszuwerden – um ihm die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen und weiteren Schaden zu vermeiden. Denn in den verbleibenden zwei Amtswochen hat Trump noch weitreichende Befugnisse. Er kann nicht nur national die Gewalt weiter anheizen und Hass schüren, sondern auch international zündeln. Etwa, indem er den Iran provoziert – mit dem die USA erst vor einem Jahr kurz vor einem offenen Krieg standen. Zudem könnte er Staatsgeheimnisse verraten.
Top-Demokratin Nancy Pelosi (80) hat Vizepräsident Mike Pence bereits vor die Wahl gestellt: Entweder ihr enthebt Trump über den 25. Verfassungszusatz – oder der Kongress strengt ein reguläres Impeachmentverfahren an. Variante 1 aber scheint höchst unwahrscheinlich zu sein.
Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton bezweifelt, dass es funktioniert, den US-Präsidenten über den Zusatzartikel für amtsunfähig zu erklären. «Pence müsste die Mehrheit im Kabinett heimlich zusammenbekommen», sagte Bolton zu CNN. «Warum? Weil Donald Trump jeden Minister, der den entsprechenden Brief unterzeichnet, sofort feuert. Dann ist dessen Unterschrift nicht mehr gültig.» Bolton glaubt, der Versuch werde nicht funktionieren. Er habe zudem verfassungsrechtliche Bedenken.
Darum treten die Trump-Minister nicht zurück
Ein Impeachmentverfahren im Kongress könnte nachhaltiger sein. Laut CNN werden die Demokraten am Montag den dafür nötigen Prozess starten. Schon am Mittwoch könnte es zu einer finalen Abstimmung kommen! Dem TV-Sender liegt die Anklageschrift vor, demnach soll Trump unteranderem wegen der «Anstiftung zum Aufruhr» impeached werden.
Das Verfahren könne zügig durch das Repräsentantenhaus gehen, weil die Beweislast vernichtend und dank den TV-Bildern einsehbar sei, sagen Top-Demokraten. Ein erfolgreiches Impeachment würde Trump davon abhalten, jemals wieder zu kandidieren. Allerdings braucht es eine Zweitdrittelmehrheit im Senat, wo die Demokraten trotz der beiden gewonnen Senatssitze in Georgia nur eine hauchdünne Mehrheit haben.
Klar ist: Die Entfernung von Donald Trump aus seinem Amt ist kein Gedankenspiel mehr, sondern ein überparteilicher Wunsch. Als erste republikanische Senatorin hat Lisa Murkowski (63) am Freitagabend Trump zum Rücktritt aufgefordert. Weitere Republikaner wie Mitt Romney (73) könnten folgen. Das dürfte auch der Grund sein, warum nach dem Washington-Wahnsinn ausser Verkehrsministerin Elaine Chao (67) und Bildungsministerin Bettsy DeVos (63) noch kein weiteres Kabinettsmitglied zurückgetreten ist.
Wie US-Medien berichten haben führende Beamte versprochen, im Amt zu bleiben und die demokratischen Institutionen auf den letzten Metern vor ihrem eigenen Präsidenten zu bewahren. Dazu gehört offenbar auch der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brian (54). Zur neuen Geschlossenheit beigetragen haben soll auch Noch-Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (78).
John Bolton: Lasst Trump golfen!
Wie beendet man nun diese Präsidentschaft? Wie setzt man einen würdigen und einem Rechtsstaat angemessenen Schlusspunkt unter vier Jahre Trump – gekrönt von einem Mob, der die heiligen Hallen der Demokratie entert und schändet? Die Lage ist knifflig. Diskutiert wird aktuell sogar, ob das Impeachmentverfahren gar über Trumps Amtszeit hinausreichen könnte.
John Bolton, der wie viele Republikaner lange gehofft hatte, Trump als Marionette für seine eigenen Interessen missbrauchen zu können und sich stattdessen plötzlich ausserhalb der Spielbühne wiederfand, hat wenig Hoffnung. Sein Vorschlag für die verbleibenden zwei Wochen: Setzt Trump in die Air Force One, schickt ihn nach Florida – und lasst ihn golfen.