Rechtsnational vor rechtsextrem: In Ungarn gewinnt der zuwanderungskritische Regierungschef Viktor Orban (54) die Parlamentswahlen mit 48,5 Prozent der Stimmen. Das bringt seiner Partei Fidesz (Bürgerbund) 133 der insgesamt 199 Sitze. Bisher hielt die Fidesz 114 Sitze. Zweitstärkste Partei wird mit 19,5 Prozent die Jobbik-Partei («die Besseren»). Heisst zusammengerechnet: Rund 70 Prozent der Ungarn haben sich für Rechts bis ganz Rechts entschieden.
Da dürfte sich die EU auf etwas gefasst machen. Denn durch diesen Sieg wächst das nationale Selbstvertrauen Ungarns weiter an. Orban möchte der EU-Spitze die Zähne ziehen, damit sie sich nicht mehr in interne Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einmischen und eine zentrale Asylpolitik aufzwingen kann. In Orbans Augen müsste sich die EU auf die Verwaltung des europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes konzentrieren.
Der Ostblock erstarkt
Orban plant einen Angriff auf Brüssel und will dazu mittel- und osteuropäische Länder ins Boot holen, denen der Einfluss Brüssels ebenfalls zu weit geht. Der engste Verbündete ist Polen, das – wie Ungarn – die Demokratie sukzessive beschneidet und in der Asylpolitik eine restriktive Haltung vertritt.
Polen und Ungarn gehören mit Tschechien und der Slowakei zur sogenannten Visegrád-Gruppe, einer inoffiziellen Vereinigung innerhalb der EU. Der Sieg Orbans wird diese Ostblock-Truppe weiter zusammenschweissen.
«Osteuropa wird sichtbar»
Wahlgratulationen aus diesen Ländern folgten umgehend und waren voller Lob. Polens Europaminister Konrad Szymanski (48) bezeichnet Orbans Sieg als eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas. Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der EU sichtbar. Der tschechische Premierminister Andrej Babis (63) freut sich nach dem überzeugenden Sieg über die weitere Zusammenarbeit mit Viktor Orban.
Zwar nett, aber klar zurückhaltender waren die Gratulationen aus Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung bei «vielen gemeinsamen Herausforderungen». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (63) wünschte Orban – es klingt nach Unterton – «eine glückliche Hand für die vor Ihnen liegenden Aufgaben».
Verhandlungen in Brüssel blockieren
Die EU-Verantwortlichen wissen: Der wachsende Druck aus dem Osten wird die EU vor eine Zerreissprobe stellen. Es gibt Beschlüsse, die müssen einstimmig gefällt werden: EU-Reformen, die langfristige Finanzplanung oder Sanktionen gegen Russland. Das selbstbewusste Ungarn wird mit verbündeten Staaten vermehrt sein Veto einlegen – vor allem auch dann, wenn es um Asylbeschlüsse oder Massnahmen gegen den Demokratieabbau in den Oststaaten geht. Ohne Frage: Nach Orbans Sieg wird Brüssel ein bissiger Wind aus dem Osten entgegenwehen.