Für gewöhnlich äussert sich Angela Merkel nicht über innenpolitische Themen, wenn sie sich im Ausland aufhält. Einen Tag nach dem Wahlbeben in Mecklenburg- Vorpommern hat die deutsche Kanzlerin nun eine Ausnahme gemacht.
Am Rande des G20-Gipfels in China räumte Merkel am Montag eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl ein.
«Grundlegende Entscheidungen richtig»
«Es ging fast ausschliesslich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben», besonders die Flüchtlingspolitik, sagte Merkel. Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit «leider nicht ernten» können.
Als Bundeskanzlerin und Parteichefin sie sie «natürlich auch verantwortlich», sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie jedoch ab: «Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig. Allerdings müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.
CSU stellt Forderungen
Die CSU dagegen drängte einmal mehr auf einen politischen Kurswechsel. «Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration», forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem Berliner «Tagesspiegel».
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU hinter SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden. (wen/SDA)