Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro (67) ermitteln. Dies ging aus einer Mitteilung des obersten Gerichts, das einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm, am Freitagabend (Ortszeit) hervor.
Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Montag ein Video gepostet und am Dienstag wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmässigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.
Oberster Gerichtshof untersucht
Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die «geistige Urheberschaft», die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.
Am Sonntag hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.
Aufruf zu einer «Mega-Demonstration»
Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger wurden die Sicherheitsmassnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft, nachdem der Aufruf zu einer «Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht» in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war. (SDA)