Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In einem Dokument, das 800 Seiten lang ist, wurde Trump auch vorgeworfen, Verschwörungstheorien verbreitet zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 aufzuheben. Der Ausschuss veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) den Bericht und kam zu dem Schluss: «Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.»
Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen. «Die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstreicht, dass unsere demokratischen Institutionen nur so stark sind wie das Engagement derjenigen, die mit deren Aufsicht betraut sind», schrieb die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Vorwort zu dem Bericht.
Dessen Ergebnisse müssten ein Aufruf an alle US-Amerikaner sein, «unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen».
Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung von Trump
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung dem Justizministerium einstimmig empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal, und eine Strafverfolgung Trumps, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist wahrscheinlicher geworden. Und: Sollte es zu einem Verfahren kommen, droht Trump eine maximale Strafe von 40 Jahren, schreibt «Focus».
Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Zeugin macht Trump-Umfeld schwere Vorwürfe
Ihre Aussagen sorgten für Aufsehen: Die ehemalige Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson des Weissen Hauses hat dem Umfeld von Ex-US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, sie vor ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke unter Druck gesetzt haben. Hutchinson sagte im Sommer unter anderem öffentlich aus, dass Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sei. Sie schilderte ausserdem detailreich die Ereignisse an diesem Tag im Weissen Haus. Trump wies die Vorwürfe zurück und beleidigte Hutchinson öffentlich.
Hutchinson hat den nun veröffentlichten Mitschriften zufolge dem Gremium im September geschildert, dass Trumps Umfeld ihr Jobs und finanzielle Unterstützung angeboten habe – auch für hohe Anwaltskosten. Gleichzeitig sei sie dazu gedrängt worden, ihre Rolle im Weissen Haus herunterzuspielen und loyal zu bleiben. «Je weniger Sie sich erinnern, desto besser», soll ein Trump-Vertrauter ihr gesagt haben. Hutchinson arbeitete für den damaligen Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows. «Sie werden mein Leben ruinieren, Mom, wenn ich etwas tue, was sie nicht wollen», hatte Hutchinson laut Mitschrift eigenen Angaben zufolge ihrer Mutter gesagt.
Trump rief die Menschen zu Gewalt auf
Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tat er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. «Was mich nicht umbringt, macht mich stärker», schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird.
Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. (jwg/SDA)