Bei einer Kundgebung am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in São Paulo hat der frühere Präsident Jair Bolsonaro am Samstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alexandre de Moraes gefordert. Er nannte den Richter des Obersten Bundesgerichts einen Diktator.
Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X im südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassreden und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon Musk, der selbst inzwischen Positionen der politischen Rechten vertritt, versteht sich als Verteidiger der freien Rede und wirft Moraes Zensur vor.
Elon Musk ignoriert Forderungen
Der Richter hatte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten verlangt, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete dies als gesetzwidrig, die US-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Zudem liess der Milliardär eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen X-Vertreters in Brasilien verstreichen.
Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. Bolsonaro hielt daraufhin eine Kundgebung «zur Verteidigung der Meinungsfreiheit» am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern ab.
Vor allem während der Amtszeit Bolsonaros (2019–2022) organisierten Anhänger des rechten Staatschefs Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner und verbreiteten in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden. Ein sogenanntes Hass-Kabinett in Bolsonaros Präsidialamt soll Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben.
Bis 2030 für öffentliche Ämter gesperrt
Bei der Demonstration am Samstag forderte der frühere Staatschef auch zum wiederholten Mal eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Auch gegen Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem wirft die Polizei dem Ex-Militär vor, an Plänen für einen Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 an der Macht zu halten. Er ist bis 2030 für öffentliche Ämter gesperrt.