Die Horror-Meldungen aus Deutschland häufen sich. Vor zwei Wochen stösst ein Serbe eine Mutter (34) in Voerde vor einen Zug gestossen. Kurz danach schockt der Eritreer Habte A. (40), der Kindermörder von Frankfurt, mit seiner Wahnsinnstat. Und nun die brutale Samurai-Schwert-Attacke von einem Syrer in Stuttgart.
Die Lage im Nachbarland ist angespannt. Jetzt reagiert der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (70). Im Interview mit dem «Spiegel» macht er klar: So kann es nicht weitergehen. Deutschland muss sicherer werden. Deswegen fordert er intelligente Grenz-Kontrollen. Konkret: erweiterte Schleierfahndung sowie zeitlich befristete Kontrollen.
«Es handelt sich dabei um Massnahmen, die ein flexibles polizeiliches Agieren an den deutschen Landgrenzen, einschliesslich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei, beinhalten», erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage.
Was das Ganze kosten soll, ist noch unklar. Auch ob sich die Schweiz daran beteiligen wird. Nur so viel: Seehofer glaubt, dass die Massnahmen Milliarden verschlingen könnten.
Hätte der Kindermörder von Frankfurt gestoppt werden können?
Besonders die Schweizer Grenze erwähnt Seehofer in seiner Forderung. Der Grund: Der Kindermörder von Frankfurt konnte unbehelligt von Zürich nach Frankfurt gelangen. Wäre der 40-Jährige an der Grenze gestoppt worden. Ein Achtjähriger wäre jetzt noch am Leben.
Dabei war der Eritreer in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben – aber eben nicht international. Heisst: Die Deutschen hatten A. nicht auf dem Schirm. Ob der Kindermörder von Frankfurt überhaupt bei einer Kontrolle gestoppt worden wäre, ist fraglich.
Seehofer-Projekt soll Milliarden kosten
Klar ist dagegen: Die Schweizer Grenzen werden bereits gut kontrolliert. Dafür sorgen die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die deutsche Bundespolizei. «Wir führen täglich gemeinsame Kontrollen und grenzüberschreitende Einsätze durch, haben zwei gemeinsame operative Dienststellen in Basel und Konstanz/Kreuzlingen», sagt EZV-Sprecher David Marquis zu BLICK. Es wird also schon viel getan. Bislang wurden auch noch keine konkreten Massnahmen auf deutscher Seite umgesetzt.
Ob die vagen Kontroll-Ideen überhaupt umgesetzt werden, ist noch unklar. Denn: Ein Konzept gibt es bislang nicht. Der CSU-Politiker will es im September vorlegen.