Die Regierungspartei der Republikaner verweigerte dem armenischen Oppositionsführer Nikol Paschinjan am Dienstagabend ihre Stimmen. Paschinjan erhielt 45 von 53 benötigten Voten, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. 55 Parlamentarier stimmten gegen ihn.
Blockade-Aufruf
Paschinjan rief noch am Dienstagabend zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten auf. Seine Anhänger sollten Strassen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren, sagte Paschinjan.
Vor der Abstimmung über einen neuen Ministerpräsidenten hatte Paschinjan die Abgeordneten der Republikanischen Partei bereits gewarnt, sie sollten die Macht des Volkes nicht unterschätzen. Auf den Strassen der Hauptstadt Eriwan versammelten sich Zehntausende Anhänger Paschinjans und forderten lautstark eine politische Wende ein.
Wochenlange Proteste
Der republikanische Ministerpräsident Sersch Sargsjan war im April nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er war nach zehn Jahren als Staatspräsident vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Zuvor waren per Verfassungsänderung viele Vollmachten des Präsidenten auf den diesen übertragen worden.
Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor, ausserdem eine zu grosse Nähe zu Russland. Sie machen ihn und seine Getreuen auch für Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land verantwortlich. (SDA/noo)