Nach gewaltsamen Zusammenstössen mit mindestens drei Toten während des Wahlkampfs in der Südosttürkei wachsen die Spannungen zwischen der Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen HDP. Vertreter beider Seiten warfen sich am Freitag Provokation und Lügen vor.
Bei der Schiesserei im mehrheitlich kurdischen Distrikt Suruc in der Provinz Sanliurfa war am Donnerstag unter umstrittenen Umständen unter anderem ein Bruder des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz getötet worden.
Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan machte in Istanbul die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die HDP für die Tat verantwortlich. «Gestern haben die Terrororganisation PKK (und) die HDP leider den Bruder des Abgeordneten von Sanliurfa, Ibrahim Halil Yildiz, in Suruc getötet«, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas sagte in Suruc dagegen: «Wir haben es mit einer Angelegenheit zu tun, für die die AKP-Regierung direkt verantwortlich ist.»
Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP - die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament in Ankara - weist das zurück.
Zusammenstösse im Krankenhaus
Anadolu meldete, dass Bewaffnete eine Gruppe von AKP-Wahlkämpfern angegriffen hätten. Augenzeugen sagten dem türkischen Dienst der britischen BBC dagegen, zunächst habe ein Ladenbesitzer den Wahlkämpfern gesagt, dass er nicht AKP wählen werde. Daraufhin sei es zu einem Prügelei gekommen. Anschliessend habe ein Begleiter des AKP-Abgeordneten das Feuer eröffnet. Beide Seiten hätten sich daraufhin beschossen.
Einer Stellungnahme der türkischen Ärztekammer vom Freitag zufolge soll es nach der Schiesserei in der Stadt im Krankenhaus zu weiteren gewaltsamen Zusammenstössen gekommen sein. Nach Informationen der Kammer sollen allein dabei zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Der türkische Staatssender TRT berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von drei Verdächtigen angeordnet.
In Suruc hatte im Juli 2015 ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod gerissen. Der Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum wurde der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angelastet. Kurz darauf wurden in der Provinz Sanliurfa zwei Polizisten in ihrer Unterkunft im Schlaf erschossen. Die PKK bekannte sich zunächst zu dem Mord an den Polizisten, dementierte aber später, dass sie die Tat verübt habe.
Erdogan geht als Favorit in die Präsidentschaftswahl. Umfragen zufolge ist ungewiss, ob er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewinnt. Ansonsten müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Die AKP dürfte zwar als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgehen. Nicht gesichert ist aber, ob die Erdogan-Partei ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigen kann. (SDA)