Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag ein zweites Reformprogramm deutlich gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket freigemacht. 230 von 300 Parlamentariern stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Reform.
Zuvor war es in Athen zu Demonstrationen unter dem Motto «Gegen die barbarischen Sparmassnahmen» gekommen. Diese verliefen zunächst friedlich, später flogen jedoch auch Brandsätze in Richtung Polizei.
Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, weil die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ging zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche.
Abgestimmt wurde über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken in Schieflage sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voran, die eigentliche Stimmabgabe fand erst mit mehrstündiger Verspätung statt.
Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds aus. Kommen sie zum Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten. (SDA/F.S.)