Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig auszusetzen, rudert Budapest wieder zurück. Grund: Länder wie Griechenland und Österreich haben lautstark gegen die ungarische Massnahme protestiert.

«Das Boot ist voll», sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung «Die Presse» und dem ungarischen Internetportal «Index». Man weigere sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten (Blick.ch berichtete).

Ungarn macht einen Rückzieher

Ungarn habe keine Anwedung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, erklärte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto. Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein.

Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, dass Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen. «Damit sind wir nicht einverstanden», betonte Szijjarto. Diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück.

Die Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, sorgte für grosse Proteste – vor allem aus Brüssel und Österreich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im ORF, sie erwarte eine rasche Klärung. Sollte es nicht dazu kommen, schliesse sie auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus. Dies sei die letzte Option. (mrb)