In den Niederlanden sagen 61 Prozent der Wähler Nein zu einem Abkommen, das die Ukraine näher an die EU bringen soll. EU-Kritiker jubeln und sprechen von einem «Denkzettel». An die Eliten in Brüssel und Den Haag. Europa-Experte Thomas Schäubli erklärt, welche Auswirkungen das Votum auf Europa hat.
Herr Schäubli, Rechtspopulist Geert Wilders bezeichnet das Votum als «Anfang vom Ende der EU». Hat er recht?
Thomas Schäubli: Das ist Unsinn. Aber klar, dieses Nein kommt in einer schwierigen Zeit für die EU. Die Flüchtlingskrise stellt den Zusammenhalt der Union auf die Probe und bald stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab.
Ist das heutige Resultat ein Vorbote für die Brexit-Abstimmung?
Dass die Europa-Skepsis in Grossbritannien hoch ist, weiss man. Dass die Brexit-Abstimmung knapp wird, auch. Es ist unwahrscheinlich, dass das Resultat aus den Niederlanden einen grossen Einfluss auf die Stimmung in England haben wird.
Kritiker bezeichnen das Nein auch als Denkzettel für die Politik der EU. Ist es das?
Es ist gar nicht so klar, wogegen sich das Volks-Votum in den Niederlanden richtet. Gegen die EU? Gegen die eigene Regierung? Oder gar gegen eine weitere Ost-Erweiterung? Länder wie die Ukraine oder auch die Türkei werden von vielen EU-Bürgern als nicht europäisch genug wahrgenommen.
Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent sehen sich bestätigt.
Ja, wobei deren Erfolgswelle abgeflaut ist. Wir haben uns kürzlich die Unterstützung für elf wichtige europaskeptische Parteien angeschaut. Auch wenn es nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) einen anderen Anschein machen könnte: Gesamteuropäisch konnten europaskeptische Kräfte in den letzten zwei Jahren nicht wirklich an Unterstützung zulegen. Auch in der Flüchtlingskrise nicht.
Was heisst das?
Es ist gut möglich, dass diese Parteien ihr Potential im Grossen und Ganzen ausgeschöpft haben.
Was kann die niederländische Regierung jetzt tun?
Sie steckt in der Zwickmühle. Sie will einerseits den Volkswillen nicht missachten, andererseits will man sich in der EU nicht querstellen. Andere Länder haben ähnliche Konflikte. Auch die Schweiz versucht den Spagat zwischen dem Volkswillen und den Abmachungen mit der EU.
Wie könnte eine mögliche Lösung aussehen?
Darüber kann man nur spekulieren. Das Abstimmungsresultat ist rechtlich nicht bindend, die Regierung könnte den Volkswillen also einfach ignorieren. Es könnte aber auch sein, dass sich die EU und die Niederlande auf eine Sonderregel einigen. Es wäre nicht das erste Mal.