Bis zum 24. Januar sind dieses Jahr nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als 44'000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Meist handelt es sich um Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die auf dem Seeweg eine der griechischen Inseln erreichen. Die EU-Staaten drohen in der Flüchtlingskrise zu versagen. Nicht zuletzt wegen der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit: Jeder schaut für sich, Schuld an den Problemen sind die andern.
Bezeichnend, was etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag sagte. Griechenland müsse «seine Hausaufgaben» machen. Einmal mehr! Nach der Euro-Krise soll das Land jetzt auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich sein? «Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen», sagte de Maizière.
Auch de Maizières Amtskollegen aus Österreich, Belgien und anderen EU-Staaten verlangen von Griechenland einen besseren Schutz seiner Seegrenze. Die Minister drohen sogar: Einmal mehr soll Griechenland rausgeworfen werden. Nur geht es dieses Mal nicht um den Euro- sondern um den Schengenraum.
Was ein Rauswurf Griechenlands bringen soll, ist unklar. Doch auch die Forderungen gegenüber dem Land hinsichtlich der Flüchtlingskrise sind diffus: Wie soll es den Bootsflüchtlingen den Zugang zu den etwa 6000 griechischen Inseln versperren?
Griechenland kann nicht einfach einen Grenzzaun hochziehen wie andere EU-Staaten. «Gemäss dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht» sei die einzige Möglichkeit an einer Seegrenze, die Menschen zu retten, verteidigt sich der griechische Flüchtlingsminister Ioannis Mouzalas. «Sollen wir etwa Schiffe abdrängen oder Flüchtlinge ertrinken lassen?»
Die griechischen Behörden müssen in Seenot geratene Bootsflüchtlinge retten. Zurück in die Türkei drängen kann das Land die Flüchtlingsboote auch nicht, weil die Türkei sie nicht zurückhaben will.
Griechenland ist im Dilemma: Einerseits verlangen die anderen EU-Staaten von dem in der Flüchtlingskrise besonders exponierten Land, die ankommenden Migranten in sogenannten Hotspots zu registrieren, damit sie anschliessend verteilt werden können. Auf der anderen Seite kommen von der EU klare Signale, dass eine Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unerwünscht ist im Schengenraum. (noo)