Boris Johnson (55) hat die Waffen niedergelegt. Der Premierminister gibt den Widerstand gegen das neue Brexit-Gesetz auf. Das gab die britische Regierung am Donnerstagmorgen bekannt.
Sieg für die Abgeordneten, die einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern wollen. Am Dienstag haben sie ihren Gesetzesentwurf durchs britische Unterhaus gepeitscht. Passiert er am Donnerstag und Freitag noch die zweite Kammer, das House of Lords, muss die britische Regierung bei der EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar bitten.
Wer hat im Brexit-Drama wirklich das letzte Wort?
Doch der Triumph könnte nur kurz währen. Denn: Der französische Präsident Emmanuel Macron (41) könnte die Bemühungen der britischen Remainer, die einen No-Deal-Brexit – also einen EU-Ausstieg ohne Abkommen – stoppen wollen, zunichte machen, indem er einer Verlängerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs nicht zustimmt.
Denn den Aufschub bekommt die britische Regierung nicht automatisch. Alle restlichen 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen dafür zustimmen – und zwar einstimmig.
Franzosen haben keine Geduld mehr
Schon beim letzten Verlängerungsgesuch der Briten im Frühjahr stellte sich Macron quer. Als Nachbarland betrifft deren Ausstieg auch Frankreich: Durch den Eurotunnel zwischen Calais und Dover fährt alle halbe Stunde ein Zug. Nicht nur Menschen bewegen sich hier, sondern auch wichtiger Warenverkehr.
«Die Franzosen wollen klare Verhältnisse schaffen», sagt Nino Galetti vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. Der Experte erklärt: «Die Haltung der französischen Regierung ist grundsätzlich: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.»
Zu den neusten Wendungen im Brexit-Drama hat sich die französische Regierung noch nicht geäussert. Die Briten haben allerdings einen letzten Hebel, sollte die EU einem Aufschub nicht zustimmen wollen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf die britische Regierung den Brexit auch kurzfristig widerrufen. Die Zustimmung der übrigen EU-Länder braucht sie dafür nicht. Die Briten würden dann aber weiterhin in der EU verbleiben.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.