Nach Einigung mit dem Iran
So kann der US-Kongress den Atom-Deal noch kippen

Der US-Kongress hat beim Atomabkommen mit dem Iran ein gesetzliches Mitspracherecht. Nach der Einigung muss Präsident Barack Obama den Text des Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hat dann 60 Tage Zeit, um ihn zu überprüfen.
Publiziert: 14.07.2015 um 12:32 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 12:07 Uhr
US-Präsident Barack Obama muss den Deal noch durch den Kongress bringen.
Foto: KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

Bei einer Einigung vor dem vergangenen Donnerstag hätte der Kongress nur 30 Tage Zeit gehabt, doch diese Frist hat sich wegen der vielen Pausen und sitzungsfreien Wochen in den Sommermonaten nun verdoppelt - was den Gegnern theoretisch mehr Zeit und Gelegenheit gibt, den Deal doch noch irgendwie zu torpedieren.

Während der Überprüfungsfrist darf Obama keine Sanktionen gegen den Iran aussetzen, aufheben oder verringern. Deren Aufhebung war ein zentrales Versprechen, um Teheran am Verhandlungstisch für ein Abkommen zu gewinnen.

Spricht sich der Kongress mit einer entsprechenden Resolution gegen die mit dem Iran erzielte Einigung aus, wird diese internationale Vereinbarung mit Teheran zwar nicht ungültig. Faktisch wäre dies aber dennoch ein herber Rückschlag für das Abkommen, da Obama die Strafmassnahmen auch weiterhin nicht lockern und damit eine Kernzusage gegenüber den Iranern nicht einhalten könnte.

Obama könnte einen solchen Schritt des Kongresses innerhalb von zehn Tagen mit einem Veto zurückweisen. In diesem Fall wäre innerhalb weiterer zehn Tage eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig, um das Veto zu übergehen - was allerdings als kaum erreichbar gilt.

Wird das Atomabkommen - auf welchem Weg auch immer - angenommen, muss Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Hierbei geht es um Beweise konkreter Anschläge und Attentatspläne, die sich gegen die USA oder deren Verbündete richten. Der Iran gilt dem US-Aussenministerium als Sponsor der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz. (SDA)

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