Der Strom wird teuer, im Winter wird sich die Lage in Europa zuspitzen. Doch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) macht klar, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen werden.
Auf einer Podiumsdiskussion in Prag sagt sie: «Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‹Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht›, dann werde ich dieses Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen.»
#BaerbockRuecktritt trendet bei Twitter
Die Wortwahl stösst einigen sauer auf. Bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. Die Parteien AfD und die Linke warfen Baerbock wegen ihrer Wortwahl Missachtung des Wählerwillens vor. Auch aus der CDU kam Kritik.
Dabei sagte Baerbock bei der Podiumsdiskussion nicht nur, dass man das Versprechen gegenüber der Ukraine halten werde. Sie machte auch einen Lösungsvorschlag, sprach von nötig werdenden Sozialmassnahmen und Entlastungen im kommenden Herbst und Winter.
Baerbock hatte im Rahmen der Prager Diskussion auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. Sie machte auch klar, dass sie ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine stehe.
«Desinformation von der Stange»
Das Auswärtige Amt schiesst jedoch gegen die Kritik an der Baerbock-Aussage. Es handle sich um pro-russische Desinformation. Der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, schreibt auf Twitter: «Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange.»
Der Twitter-Account des Auswärtigen Amtes teilt den Beitrag – und offenbar die Meinung. Weiter schreibt Ptassek: «Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.» (euc)