Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt. Der Kanzler bestätigte das am Mittwoch. Wie der Fernsehsender «ORF» berichtet, wird auch gegen Kabinettschef Bernhard Bonelli (38) ermittelt.
Der Vorwurf: Sie sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrere widersprüchliche Aussagen gemacht haben.
Anzeige von SPÖ und NEOS
Eine entsprechende Anzeige wurde von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sowie von der Partei Das Neue Österreich und Liberales Forum (Neos) erstattet. Kurz und Bonelli sollen den Untersuchungsausschuss falsch informiert haben.
Kurz teilte mit, es handle sich hier um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmasses vor einem Einzelrichter landen würde. Die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen. Und: Einer Befragung durch einen Richter werde man «sehr gerne nachkommen», sagt er. Einen Rücktritt schloss der Kanzler jedoch aus. Er gehe nämlich davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen werden. (bra)