Stoltenberg schliesst Nato-Gipfel ab
Die abschliessende Medienkonferenz zum Nato-Gipfel fand am Mittwochnachmittag statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) trat vor die Medien. «Wir haben einen historischen Nato-Gipfel hinter uns gebracht.» Es sei unter anderem um den «robustesten und detailliertesten Verteidigungsplan der Nato seit dem Kalten Krieg» gegangen.
Am zweiten Tag des Gipfels hat das erste Zusammentreffen des Nato-Ukraine-Rats stattgefunden. «Das ist ein signifikanter Schritt, um die Ukraine näher an die Nato zu bringen», so Stoltenberg.
Beim Gipfeltreffen habe man erneut ein starkes Signal gesendet, dass die Nato weiterhin entschlossen hinter der Ukraine stehe. «Wir müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden kann, wenn der Krieg endet.»
Zum Schluss beschwörte Stoltenberg die Einigkeit des Verteidigungsbündnisses. «Wir stehen vor der ernsthaftesten Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Nato ist aber so stark vereint wie noch nie und wird sich dieser Herausforderung stellen.»
Russland kritisiert Nato-Gipfel als Rückkehr zum Kalten Krieg
Das russische Aussenministerium hat nach dem Nato-Gipfel in Vilnius der westlichen Militärallianz die Rückkehr «zu Schemen des Kalten Kriegs» vorgeworfen. Dem Westen gehe es um den Schutz ihrer «Milliarde vor dem Rest der Menschheit» auf der Grundlage der willkürlichen Teilung der Welt in Demokratien und Autokratien, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums von Mittwochabend hiess. Der Westen versuche, seine globale Hegemonie zu schützen und habe sich Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren, so die Kritik.
«Alles verdrehend wird Moskau der Unterminierung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt.» Von der strategischen Niederlage Russlands träumend baue die Nato an den russischen Grenzen offensive Waffensysteme auf und führe Manöver zum Einstudieren von Angriffen durch. Die Ukraine solle dabei als Rammbock dienen, werde deswegen mit leeren Versprechungen und Waffen gefüttert, sei für den Westen jedoch nichts weiter als «Verbrauchsmaterial», behauptete das russische Aussenministerium.
Russland werde die Ergebnisse des Nato-Gipfels genau studieren und angesichts der erkannten Bedrohungen für die Sicherheit und Interessen des Landes reagieren. «Wir werden zusätzlich zu den beschlossenen Massnahmen unsere militärische Organisation und das Verteidigungssystem unseres Landes weiter stärken», heisst es.
Biden sieht in Nato Bollwerk der globalen Sicherheit
US-Präsident Joe Biden (80) hat die Geschlossenheit der Nato nach dem Gipfel im litauischen Vilnius gepriesen. Das Bündnis bleibe ein «Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität», sagte Biden am Mittwoch in einer Rede nach dem Abschluss des Spitzentreffens der westlichen Militärallianz. Die Nato sei stärker, energiegeladener und geschlossener denn je, sagte er.
Selenski: Nato-Gipfel ist «wichtiger Sieg» für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) hat das Ergebnis des Nato-Gipfels in Litauen als bedeutenden Erfolg für sein Land bezeichnet.
«Es eröffnet uns gänzlich neue Möglichkeiten im Sicherheitsbereich, und ich danke allen, die das möglich gemacht haben», sagte Selenski am Mittwoch bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Er sagte, damit habe sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis Nato. Nach der Grundsatzübereinkunft mit den G7 – den führenden westlichen – würden nun Abkommen mit den einzelnen Ländern sowie multinational ausgehandelt.
«Die ukrainische Delegation bringt einen wichtigen Sieg der Sicherheit für die Ukraine nach Hause, für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Kinder», sagte Selenski.
G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken
Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der von Russland angegriffenen Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Litauen veröffentlicht werden soll.
Duda: Kampferfahrene Ukrainer wären gute Verstärkung für die Nato
Eine künftige Aufnahme der Ukraine in die Nato würde dem westlichen Militärbündnis aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda kampferprobte Truppen und eine enorme Flächenausdehnung einbringen. Dies wäre auch eine Stärkung für Polen, sagte Duda am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Heute sind wir die Flanke der Nato, aber wenn die Ukraine – was ich hoffe – einmal in die Nato aufgenommen wird, verschiebt sich diese Flanke zumindest teilweise nach Osten.»
Die Ukraine sei auch derzeit schon die Pufferzone, die Polen von der Bedrohung durch Russland trenne. Duda betonte, ein konkretes Beitrittsdatum für die Ukraine sei nicht möglich, solange dort noch gekämpft werde.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Nato knüpft eine solche Einladung an das von Russland angegriffene Land jedoch an Bedingungen.
In einer am Dienstag in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heisst es: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.
G7 wollen Sicherheitszusagen für Ukraine ankündigen
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten wollen nach Angaben aus den USA und Grossbritannien gemeinsam ihre Absicht erklären, die Ukraine durch Sicherheitszusagen langfristig zu schützen.
US-Präsident Joe Biden werde mit den anderen G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Mittwochnachmittag beim Nato-Gipfel in Vilnius eine entsprechende Ankündigung machen, erklärte eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung am Mittwoch. Dabei gehe es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage sei, künftige Angriffe abzuwehren. Mit der G7-Erklärung würden die Länder bilaterale Gespräche mit der Ukraine über konkrete Sicherheitsverpflichtungen einleiten.
US-Präsident Joe Biden hatte ein solches Schutzszenario bereits in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview umrissen. Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er.
In diesem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Selenski will Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato. Dafür wolle er «kämpfen», sagte Selenski am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten.
Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten. «Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld», sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.
Selenski will «neue Verteidigungsinstrumente in die Ukraine bringen»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) will am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Litauen an diesem Mittwoch auf eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes drängen. «Unsere Verteidigung hat erste Priorität», schrieb Selenski am Dienstagabend auf Telegram. Zuvor war er zum Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz in Vilnius eingetroffen.
«Ich bin unseren Partnern dankbar für die Bereitschaft, neue Schritte zu ergreifen. Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine», sagte Selenski. «Wir werden neue bedeutende Verteidigungsinstrumente mit in die Ukraine bringen.» Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte er. Seit mehr als 16 Monaten verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Der ukrainische Präsident bekräftigte seine Pläne für bilaterale Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs in Vilnius, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64). Zudem ist am Mittwoch ein erstes Treffen des neuen Ukraine-Nato-Rats geplant. Selenski hofft nach eigenen Angaben auf starke Signale für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes nach dem Krieg.
Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten ab August
Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets aus US-Produktion soll im August in Rumänien beginnen. Das gaben die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (56) und der geschäftsführende dänische Ressortchef Troels Lund Poulsen (47) am Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow (57) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt.
Selenski: «Die Ukraine macht die Nato stärker»
Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. «Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker», sagte Selenski auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Einem Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur zufolge herrschte bei dem Auftritt eine ausgelassene, festliche Stimmung. Im Anschluss fand ein Konzert statt.
Selenski sagte, er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine «starke Nato» angetreten. «Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt», betonte der Präsident mit Blick auf Moskau. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenski.
«Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Strassen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt», sagte Selenski. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge.