Hunderte Demonstranten stürmten am Nachmittag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das Parlament. Teile des Gebäudes wurden in Brand gesetzt, Möbel zerstört und Abgeordnete mussten durch Kellergänge aus dem Gebäude flüchten.
Der Grund: In den vergangenen Tagen kam es in Kenia zu heftigen Protesten gegen ein neues Steuergesetz. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.
Mehrere Todesopfer
Die zunächst friedlichen Proteste scheinen nun komplett zu eskalieren: Am späten Dienstagnachmittag wurde in Nairobi auch das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigen. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, berichtet. Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant tödlich getroffen, als die Polizei vor dem Parlament Schüsse abgab. Zudem soll auch ein Journalist getötet worden sein. Mindestens drei Menschen erlitten Schussverletzungen.
Nach nicht bestätigten Berichten könnte die Zahl der Getöteten noch deutlich höher sein. Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen gab es dazu bis zum frühen Abend nicht. Spitäler und ärztliche Organisationen berichteten über zahlreiche Verletzte, konnten aber keine Gesamtzahlen nennen.
Protestbewegung begann eigentlich friedlich
Die Protestbewegung, die friedlichen begonnen hatte, ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien organisierten. In Kenia herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele gut ausgebildete College- oder Universitätsabsolventen finden keine Arbeit.
Der kenianische Präsident William Ruto hat «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich gemacht. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache. «Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt», so Ruto. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren.» Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident weiter.