In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von «Kollaboration mit ausländischen Kräften» vorgeworfen – ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung «Apple Daily» wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.
Westen fordert Freilassung
Die USA und Grossbritannien forderten im Vorfeld des jetzt begonnenen Prozesses eine Freilassung Lais. Der britische Aussenminister David Cameron (57) sprach von einem Versuch, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit des Unternehmers einzuschränken.
Der frühere britische Premierminister zeigte sich besorgt über das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, gegen das Lai verstossen haben soll. China breche damit seine internationalen Verpflichtungen, sagte Cameron. «Es hat Hongkong geschadet und Rechte und Freiheiten erheblich ausgehöhlt. Verhaftungen auf der Grundlage des Gesetzes haben die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht.» Cameron erklärte: «Ich rufe die Behörden in Hongkong auf, die Strafverfolgung einzustellen und Jimmy Lai freizulassen.»
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller (49), erklärte, das Vorgehen gegen die Pressefreiheit habe die «demokratischen Institutionen» in Hongkong untergraben und «Hongkongs Ruf als internationales Geschäfts- und Finanzzentrum geschadet». Die Behörden müssten Lai und all jene freilassen, die inhaftiert seien, «weil sie ihre Rechte verteidigen». (AFP)