Auf einen Blick
- Baerbock kritisiert Grenzschutzpläne von Merz als Gefahr für Europa
- Österreichs Kanzler mahnt Deutschland zur Einhaltung des Schengen-Kodex
- Baerbock und Özdemir warnen vor Konsequenzen der CDU-Pläne
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) wegen seiner Grenzschutzpläne scharf angegriffen. Merz wolle «Europarecht brechen und einen Zaun um Deutschland bauen», sagte sie am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel auf die Frage nach den Migrationsplänen des CDU-Chefs. «Wenn wir damit anfangen, dann geht Europa kaputt», warnte Baerbock.
Die Union wolle «Deutschland komplett abriegeln», sagte Baerbock, ohne Merz namentlich zu nennen. Das behindere den täglichen wirtschaftlichen Pendelverkehr in die Nachbarländer. «Zäune oder Mauern» zu bauen sei nach ihrer Überzeugung keine Idee, die über den Wahlkampf hinausreichen könne. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (59, ebenfalls Grüne) warf Merz am Rande eines Agrarministertreffens in Brüssel vor, damit die «Büchse der Pandora» zu öffnen.
Österreichs amtierender Bundeskanzler Alexander Schallenberg (55) rief Deutschland auf, weiter die Regeln des Schengen-Kodex einzuhalten. «Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer», sagte der Politiker der konservativen ÖVP. Dennoch begrüsse er, dass in der Migrationsdebatte nun «ein Umdenken stattfindet in Deutschland, dass mehr Realismus herrscht».