Die US-Regierung will die ohnehin schon historisch niedrige Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abermals senken. Im Wirtschaftsjahr 2020 (Oktober 2019 bis September 2020) sollen höchstens 18'000 Personen ins Land gelassen werden. Dies teilte das Aussenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Im nun schon fast abgelaufenen Wirtschaftsjahr liegt die Grenze bei 30'000 Flüchtlingen. Das entspricht einem Einschnitt von 40 Prozent.
Das US-Aussenministerium erklärte, die USA würden sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet sehen. Wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das US-Einwanderungssystem überlastet.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt. Unter der Vorgängerregierung von Barack Obama hatten weitaus höhere Aufnahmegrenzen gegolten.
Niedrigste Zahl in der Geschichte des Programms
Bei dem 1980 aufgelegten Programm werden Flüchtlinge aus Uno-Lagern in aller Welt ausgewählt und in den USA neu angesiedelt. Die Obergrenze von 18'000 Flüchtlingen für das Haushaltsjahr 2020 wäre die niedrigste in der Geschichte des Programms. Schon die derzeit geltende Obergrenze von 30'000 ist ein Tiefstwert. Als der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Obama, das Weisse Haus verliess, lag die Zahl bei knapp 85'000. Das US-Aussenministerium bezeichnete die USA dennoch als «erbarmungsvollste und grosszügigste Nation in der Geschichte».
Ein «verantwortungsbewusster Umgang» mit Flüchtlingen ziele darauf ab, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren können, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte Trump. Für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik bekommt er von Anhängern viel Zuspruch, es gibt aber auch massive Kritik. Ein grosser Streitpunkt ist die Grenze zu Mexiko, die Trump abriegeln will. Um den Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können, hatte Trump den Nationalen Notstand verhängt.
Die US-Regierung will sich künftig auf die Aufnahme von zwei Flüchtlingsgruppen konzentrieren: Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden – und Iraker, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind, wie aus der Erklärung des Aussenministeriums weiter hervorgeht.
Aus Honduras, Guatemala und El Salvador hingegen sollen maximal 1500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Die USA wollen erreichen, dass insbesondere Menschen aus diesem «nördlichen Dreieck» Mittelamerikas in anderen Ländern Asyl beantragen. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigten Staaten erst mit Guatemala und nun auch mit El Salvador und Honduras Migrationsabkommen geschlossen, um die Zuwanderung an der US-Südgrenze zu Mexiko einzudämmen. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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