Der neue Präsident Joe Biden (78) hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben –und Vorgänger Donald Trump (74) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Demokrat unterzeichnete am Dienstag drei Verfügungen und machte damit Anordnungen seines Vorgängers zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig.
Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte.
«Moralische Schande der Vorgängerregierung»
Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als «moralische Schande der Vorgängerregierung».
Laut «New York Times» sind immer noch mehr als 500 Kinder von ihren nicht aufzufindenden Eltern getrennt. Eine Arbeitsgruppe der neuen Regierung soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können.
Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war, überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden.
Biden will «humane» Regelungen
Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und «humane» Regelungen angehen, hiess es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.
Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen darum bemüht, das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen von Regelungen, um Asylsuchende und Einwanderer fernzuhalten.
«Die vorherige Regierung hat Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offen steht und alle willkommen heisst, die hierherkommen auf der Suche nach Schutz und Chancen», hiess es nun aus dem Weissen Haus. (euc/SDA)