Die deutsche Regierung hat mit Blick auf die Kritik der Türkei betont, dass die Armenien-Resolution des Bundestags rechtlich nicht bindend ist. Als Distanzierung will sie dies aber nicht verstanden wissen.
«Der deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äussern», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. «Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindewirkung zugrunde liegt.»
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass sich die Regierung von der Resolution nicht distanziere. «Davon kann überhaupt keine Rede sein.» Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äussern, wann immer er das für richtig halte. «Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.»
Als Völkermord bezeichnet
In der Resolution wird die Vertreibung und systematische Tötung von weit über einer Million Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung, die den Völkermord bis heute abstreitet, verurteilte den Beschluss scharf.
Sie fordert von der deutschen Regierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.
«Spiegel Online» hatte berichtet, das Auswärtige und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten werde, um sich von der Resolution zu distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.
Irritationen ausgelöst
In der CDU/CSU-Fraktion hatten die Berichte von «Spiegel Online» Irritationen ausgelöst. «Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin.
Im Vorstand der Fraktion hiess es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre «das völlig falsche Signal» an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.
Merkel, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte zwar an der Abstimmung im Parlament nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.
Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Steinmeier nahmen nicht an der Bundestagsabstimmung teil. In der deutschen Regierung hatte man damals keinen Hehl daraus gemacht, dass man den Zeitpunkt der Resolution auch mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen als unglücklich ansieht.
Diplomatische Abstimmungen
In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche diplomatische Abstimmungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gegeben. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, besuchte die Türkei.
Dabei war der türkischen Regierung nach Diplomatenangaben nicht nur erklärt worden, dass die Armenien-Resolution für den Bundestag nicht nur keine rechtlichen Folgewirkungen habe, sondern auch einen wichtigen innerdeutschen Aspekt. Denn das Deutsche Reich war 1915 Verbündeter des Osmanischen Reiches. (bau/SDA)