«Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren.»
Das sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der deutschen Regierung im Bundestag. «Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.»
«Verbindliche Verteilung von Flüchtlingen»
Innerhalb Europas sei Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge gefordert, wiederholte die Kanzlerin. «Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten.»
Nur dann würden sich alle EU-Mitglieder um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern. Merkel sicherte zu, Deutschland werde auch künftig bei der Lösung von Problemen mit vorangehen.
Die Bundeskanzlerin betonte erneut, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, konsequenter und schneller in ihrer Heimatländer zurückführen. «So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit», sagte sie.
Schnelle Integration
Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. «Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen», sagte Merkel. «Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken.»
Hilfe beim Deutschlernen und zur raschen Arbeitsaufnahme seien zentral. Zugleich mahnte sie: «Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden.» Hier dürfe es keine Toleranz geben.
Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe nannte Merkel abstossend und beschämend. Sie kündigte an, «mit der ganzen Härte des Rechtsstaates» dagegen vorzugehen. (bau/SDA)
Spenden für Flüchtlinge an die Glückskette können auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Flüchtlinge», über www.glueckskette.ch oder über die Spenden-App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.