Was für Zeiten! Der Asylzoff droht, die Unionsfraktion in Deutschland zu spalten. Und plötzlich rennt der einst so unangefochtenen Angela Merkel auch bei der EU-Reform die Zeit davon.
«Scheitert der Euro, scheitert Europa», lautete einer ihrer Kernsätze. Da in stürmischen Zeiten jederzeit neue Krisen drohen können, will die deutsche Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit einem Reformpaket für mehr Sicherheit sorgen.
Merkel braucht Macrons Hilfe
Doch beim anstehenden Gipfeltreffen in Schloss Meseberg in Brandenburg geht es für Merkel um noch viel mehr. Erst brauchte Macron Merkels Hilfe – nun braucht Merkel Macron, um ihre Kanzlerschaft zu retten.
Um diese Punkte ringen die beiden:
Gibt es bald einen europäischen Finanzminister?
In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hat der französische Präsident im September 2017 seine Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt.
Macron will einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der Verteidigungspolitik soll Europa mit einem speziellen Budget, einer Interventionstruppe und einer Einsatzdoktrin schlagkräftiger werden.
Wie behauptet sich Europa gegenüber Populisten und Trump?
Erst scheiterte Jamaika, dann kam es im März doch wieder zur grossen Koalition - Union und SPD setzten auf Druck des dann aber zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz das Thema Europa an die erste Stelle des Koalitionsvertrags. Doch beiden sitzt die AfD spürbar im Nacken. Das bremst, zumal allein Deutschland wegen des Abschieds Grossbritanniens aus der EU geschätzt über zehn Milliarden Euro mehr für die EU-Ausgaben aufbringen muss.
Aber der Westen droht gerade zu zerbrechen. Es geht darum, den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten und neue Migrationskrisen zu bewältigen. Und man will den Aufstieg populistischer Parteien bremsen - ein starkes, soziales Europa, um dem Nationalismus die Stirn zu bieten.
Welche vier Baustellen gibt es?
«Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die dann in den europäischen Meinungsbildungsprozess einfliessen», sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Zum endgültigen Showdown kommt es am 28./29. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel.
Es geht um vier Felder: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Aussen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und mehr Forschungskooperation, vor allem bei dem Thema künstliche Intelligenz. Falls beim Gipfel keine Durchbrüche gelingen, passiert vor der Europawahl 2019 wohl nichts mehr.
Was will Frankreich – und was Deutschland?
Zwar hat die Eurozone in der Finanzkrise ihren Werkzeugkasten erweitert, doch noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug. Das habe man bei der Unsicherheit über die italienische Regierungsbildung gemerkt, als auch die Zinssätze für Staatsanleihen manch anderer Euro-Staaten nach oben gegangen seien, heisst es in Paris.
In mehr als 50 Verhandlungsstunden rangen die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire in den vergangenen Wochen um Kompromisse. Die Pariser Ideen riefen in Deutschland Sorgen vor einer Transferunion auf den Plan, sprich: dass deutsches Geld nach Südeuropa fliesst, um zum Beispiel mit neuen Investitionen den Süden Italiens zu stärken, eine Hochburg der populistischen «Fünf Sterne»-Bewegung.
«Für Paris stehen Schutz und Solidarität im Vordergrund, während es für Berlin in erster Linie um Selbstverantwortung und Kontrolle geht», analysierte Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Worüber streiten Macron und Merkel noch?
Aus französischer Sicht soll ein Eurozonenhaushalt Investitionen finanzieren und damit das wirtschaftliche Gefälle zwischen den 19 Euro-Staaten reduzieren. Zum anderen soll Ländern bei wirtschaftlichen Schocks geholfen werden.
Macron wollte ursprünglich ein Budget im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie einen europäischen Finanzminister. Das wird beides so nicht kommen – zumal es auch aus einer Reihe anderer Staaten aus der Nordhälfte der EU Bedenken gibt.
Die Bundesregierung ist offen für die kleine Lösung, einen «Investivhaushalt». Merkel spricht aber nur von Mitteln im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Scholz setzt auf Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für neue Spielräume - doch die kommt nicht vorab. Und er will eine Stärkung der Arbeitslosenversicherungen, um soziale Abstiegsängste zu mindern.
Währungsfonds statt Rettungsschirm
Merkel will den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, um wirtschaftlich angeschlagenen Ländern einfacher zu helfen, auch mit kürzer laufenden Krediten. Sie hat da zum Beispiel Irland im Sinn, wenn das Land durch den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU Probleme bekommen sollte.
Paris sieht das positiv, pocht aber auf das Eurozonen-Budget. Nun liegt nach Angaben aus Kreisen des Élyséepalastes ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine Brücke sein könnte: Wenn ein Land in Schwierigkeiten gerät, könnte sein Beitrag zum Eurozonen-Budget vorübergehend vom ESM übernommen werden, und es zahlt das später zurück.
Deutschland will nicht, dass seine Banken für andere bürgen
Bei der Vollendung von einheitlicheren Bankenregeln (Bankenunion) sträubt sich Berlin gegen eine Einlagensicherung, dass also Geldhäuser für Banken in anderen EU-Staaten mit geradestehen müssen.
Allerdings könnte der ESM künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen («Common Backstop») - also mit öffentlichem Geld kriselnde Banken gerettet werden - hier hat sich Berlin bewegt.
Merkels Asylzoff wird auf EU-Ebene zum Migrationsdruck
Durch das De-facto-Ultimatum der CSU von Innenminister Horst Seehofer für EU-Vereinbarungen, damit woanders schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden, muss Merkel hier liefern. Und braucht Macrons Hilfe.
Beide wollen insgesamt eine Reform des Asylsystems. Die sogenannten Dublin-Vereinbarungen funktionieren nicht mehr, Länder wie Italien mit der neuen nationalistischen Regierung machen die Schotten dicht.
Aber der Graben ist tief in Europa: So sperren sich auch Länder wie Ungarn gegen eine Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Merkel und Macron wollen die Grenzschutzbehörde Frontex zu einer «europäischen Grenzpolizei» ausbauen und setzen sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde ein - zu oft weiss Land B nicht, was Land A schon über den Flüchtling weiss. Zugleich wollen sie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.
Immerhin bei der Verteidigungspolitik nähern sie sich an
Merkel hat sich offen gezeigt für Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative – mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben verschiedener EU-Länder will Paris eine gemeinsame strategische Kultur fördern.
Perspektivisch schwebt Macron sogar eine gemeinsame Interventionstruppe vor. Doch Merkel sprach sich dafür aus, dies innerhalb der EU-Strukturen zu halten. Das will Macron gerade nicht, weil er dort Bremser fürchtet.
Und Merkel will praktische Fortschritte - dass zum Beispiel die in der EU benutzten rund 180 Waffensysteme auf 30 reduziert werden. Dann könnten Soldaten EU-weit für die gleichen System ausgebildet werden - was gemeinsame Einsätze deutlich erleichtern würde.
Frankreich und Deutschland wollen hier mit der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Panzers mit gutem Beispiel vorangehen. (SDA)