In der Nacht auf Samstag (Schweizer Zeit) tagten in Kanada die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Die wichtigsten Resultate des G7-Gipfels zusammengefasst:
Aufgeheizte Stimmung
Donald Trump versprach bei seiner Wahl zum US-Präsidenten, eine «America-First»-Strategie durchzusetzen. Dieses Ziel verfolgt er bislang ziemlich konsequent – zum Leidwesen anderer Länder. Unter ihm stiegen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie aus dem Pariser Klimavertrag aus und entschieden, Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen. Gleichzeitig warf er kurz vor dem Gipfel Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Die anderen Staaten wollen sich diesen Alleingang nicht länger gefallen lassen und drohten Trump zurück, entsprechend aufgeheizt war die Stimmung am Gipfel.
Handelskrieg möglich – doch es gibt Hoffnung
Dass die Zusammenkunft unter diesen Vorzeichen zu einer «Trump gegen Alle»-Angelegenheit werden würde, war klar. In jedem Fall wollen die Mitglieder einen Handelskrieg verhindern. Nach der ersten Sitzung sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung verabschieden werde. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte sich kürzlich ähnlich und meinte, es mache ihm nichts aus, wenn eine Vereinbarung nur von sechs Ländern unterzeichnet werde. Im Verlauf des Tages und nach diversen Gesprächen besserte sich die Stimmung aber offensichtlich. Am Abend sagte US-Präsident Donald Trump, nach einem Gespräch mit Macron: «Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein.» Macron sagte, ein erstes Gespräch habe dabei geholfen, mögliche Missverständnisse aufzuheben. Es habe eine sehr direkte und offene Diskussion gegeben und er habe die «Bereitschaft auf allen Seiten gesehen, Übereinkünfte zu finden».
Werden aus den G7 wieder die G8?
Donald Trump plädierte dafür, Russland wieder in die Runde aufzunehmen. Nach der Krim-Annexion 2014 wurde aus den G8 die G7. Kanada und die europäischen Länder stellten sich gegen Trumps Vorschlag, weil sich der Status der Krim nicht verändert habe. Allerdings wolle man Möglichkeit eines Dialogs zwischen der G7 und Russland prüfen. Russland selbst scheint egal zu sein, dass man ausgeschlossen wurde. Präsident Wladimir Putin betonte immer wieder, er konzentriere sich derzeit auf andere Verhandlungsformate als die G7. Beispielsweise die G20, in dem unter anderem auch China und Indien vertreten sind.
Keine ausländische Einmischung in Wahlen
In einem Entwurf einer Gipfelerklärung heisst es, man wolle eine ausländische Einmischung in Wahlen abwehren. Die Teilnehmer haben sich deshalb am Freitag auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass sich die G7-Mitglieder verpflichten, für eine grosse Transparenz bei der jeweiligen Parteienfinanzierung zu sorgen. Zusätzlich will man vermehrt Informationen austauschen und mit Internet-Providern und sozialen Plattformen zusammenarbeiten. Der sogenannte «Rapid Response Mechanism» (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere «inakzeptable Handlungen» ermöglichen. Auch wenn der Name Russland nicht genannt wird ist offensichtlich, dass sich die Massnahmen vor allem gegen das aktuelle Fussball-WM-Austragsungsland richten. US-Geheimdienste beschuldigen Russland, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa - die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens - oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen. Beweise gab es allerdings bisher nie und Russland hat bislang sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen
Trump reist frühzeitig ab
Das G7-Treffen wird heute Samstag fortgesetzt. Trump hat bereits angekündigt, früher abzureisen - teilweise zum Ärger der anderen Staatschefs. Trump möchte sich auf seinen eigenen Gipfel vorbereiten: Am 12. Juni trifft er in Singapur den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un und hofft, ihn zu einer Denuklearisierung überreden zu können. (vof/SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.