US-Präsident Joe Biden (80) sieht nach einem mehr als vierstündigen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping (70) «wichtige Fortschritte» im Verhältnis der beiden Supermächte. Die Gespräche gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit Xi gehabt habe, schrieb Biden am Mittwoch (Ortszeit) auf der Online-Plattform X.
Nach längerer Funkstille wollen die USA und China die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder wiederaufnehmen. Das kündigte Biden nach dem Treffen mit Xi in Woodside südlich von San Francisco an. Der Schritt sei von «entscheidender Bedeutung», sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen.
Geplant sei nun unter anderem, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (70) seinen chinesischen Kollegen treffen werde, hiess es der mitreisenden Presse zufolge aus dem Weissen Haus. Ausserdem solle es operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, hiess es weiter. Auch Schiffsführer sollen sich miteinander austauschen.
Taiwan-Frage
Dem Weissen Haus zufolge hat Biden auch auf den Erhalt von «Frieden und Stabilität» in Taiwan gepocht. Biden habe bei dem Treffen am Mittwoch in San Francisco deutlich gemacht, dass die USA die Chinesen aufgefordert hätten, Wahlvorgänge in Taiwan zu respektieren, sagte ein Vertreter der US-Regierung nach dem Treffen laut mitreisender Journalisten.
Vor Journalisten bekräftigte Biden später, die USA würden nicht von der Ein-China-Politik abrücken.
Xi beschwichtigt
Den Angaben nach habe der chinesische Präsident Xi während des Austauschs mit Biden anhaltende Bedenken geäussert und angemerkt, dass das Thema Taiwan der grösste und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter Xi. Dies sei aber nicht der Fall.
Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt ist, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt die Befürchtungen, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine.
Fentanyl-Zugeständnisse
Auch im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA hat sich Biden mehr Unterstützung aus China gesichert. Er habe mit Xi Massnahmen vereinbart, um die Ausfuhr von Bestandteilen zur Fentanyl-Produktion und Tabletten-Pressen aus China einzudämmen, so der US-Präsident.
Angespanntes Verhältnis
Biden und Xi kamen auf einem prunkvollen Anwesen im Süden von San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien zusammen. Es wurde erwartet, dass sie über diverse Streitthemen sprechen.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und politischen Spannungen rund um Taiwan. Biden und Xi hatten sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen. (SDA)