Die AfD hat für ihre Mitglieder sogenannte «Handreichungen» veröffentlicht. Sie sollen helfen, einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ), welcher das 41 Seiten starke Dokument vorliegt.
Der Katalog ruft die 33'000 Mitglieder zu verbaler Mässigung auf. Dazu gehörten zum Beispiel Hinweise, wonach «pauschale Diffamierungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen zu unterlassen sind». Generell seien Pauschalurteile zu vermeiden, mit denen bestimmte Gruppen herabgewürdigt werden, zitiert die Zeitung die «Handreichungen». Auch dürfe die Religionsfreiheit der Muslime «nicht generell in Frage gestellt werden».
Einzelne Verbände stehen bereits unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei beobachtet werden soll. Einzelne Bundesländer haben bereits Fakten geschaffen. In Bayern werden zum Beispiel vereinzelt AfD-Funktionäre beobachtet. Zudem stehen Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) unter anderem in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits unter Beobachtung. Der grossflächigen Beobachtung will die AfD entgehen und hat darum selbst Gutachten anfertigen lassen. Die beweisen allerdings, dass die AfD tatsächlich ein Problem mit rechtsextremen Positionen hat.
Die Befürchtung der Partei, die den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit immer wieder als absurd abgetan hat: Gilt sie offiziell als verfassungsfeindlich, könnten sich bürgerlich-konservative Wähler von der AfD abwenden. Auch Mitglieder, die Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind, stünden wohl vor einem Problem, sollte die Partei zum offiziellen Beobachtungsobjekt werden.
Die AfD will sich unangreifbar machen
Die AfD ist darum nicht nur mit öffentlichen radikalen Äusserungen vorsichtiger geworden, sondern auch bei der Auswahl ihrer Parteimitglieder. In einem Interview mit «Buzzfeed» erzählt der rechte Immobilienkaufmann Henryk Stöckl, er könne aktuell nicht beitreten, weil die Partei «übervorsichtig» sei.
Die Empfehlungen an die Basis wurden nach «SZ»-Berichten von einer internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD verfasst, die der Bundesvorstand eingesetzt hatte. Die Parteispitze hat angekündigt, die AfD für den Verfassungsschutz unangreifbar machen zu wollen. (kin)