Heftiger Gegenwind für Viktor Orban (55)! Tausende Menschen gingen am Sonntag vor dem Budapester Parlament unter dem Motto «Fröhliche Weihnachten, Herr Ministerpräsident» gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten auf die Strasse. Es war bereits der vierte Protest innerhalb von fünf Tagen.
Worum geht es den Demonstranten?
Der grösste Streitpunkt: ein am Mittwoch beschlossenes Gesetz, das die Erhöhung der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vorsieht.
Auf Twitter und Facebook verbreiteten die Demonstranten am Sonntag folgende Forderungen:
Die Facebook-Seite «Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn», welche insbesondere die Einschränkungen gegen Medien in Ungarn beobachtet, übersetzt die Forderungen in Richtung von Orban folgendermassen:
- Abschaffung des Sklavengesetzes sofort!
- Weniger Überstunden für die Polizei!
- Wir fordern eine unabhängige Justiz!
- Wir fordern Ungarn auf, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten!
- Wir fordern unabhängige öffentliche Medien!
Wer steckt hinter den Protesten?
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften, die Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. Nach Berichten örtlicher Medien gingen am Sonntag noch mehr Menschen auf die Strasse als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in den Städten auf dem Land, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.
Was ist die Kritik an Orban?
Neben dem «Sklavengesetz» protestieren die Demonstranten auch gegen andere Gesetze von Orbans Regierung. Ein neues Gesetz erlaubt der Regierung beispielsweise das Einsetzen neuer Verwaltungsgerichte, die Wahlen, Proteste und Korruption beobachten sollen. Die Opposition befürchtet, dass diese Gerichte die Meinungsfreiheit weiter einschränken werden.
Orban ist seit 2010 Ministerpräsident. Er steht mit der EU seit längerem im Konflikt, weil er die Unabhängigkeit von Medien und Gerichten bereits massiv eingeschränkt hat. Zudem bevorzugt eine Reform des Wahlsystems seine Regierungspartei Fidesz. Anfang des Monats musste zudem die Privatuni des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros (88) auf Druck der Regierung hin aus Ungarn wegziehen.
Demonstranten trugen bei den Protesten in den vergangenen Tagen darum nicht nur ungarische, sondern auch EU-Flaggen – als Zeichen gegen den Anti-EU-Kurs der ungarischen Regierung. Auch gelbe Warnwesten waren, vermutlich in Anlehnung an die Anti-Regierungsproteste in Frankreich, an einigen Demonstranten zu sehen.
Wie reagierte Orban?
Bereits am Donnerstag setzte die Polizei Tränengas ein. Die Regierungspartei Fidesz veröffentlichte am Samstag zudem ein Statement. Darin behauptet Fidesz, Kriminelle würden bei den vom «Soros-Netzwerk» organisierten Protesten mitmischen.