Mariano Rajoy verliert Mehrheit
Spanien schiesst die Konservativen ab

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy heute die absolute Mehrheit verloren. Neu vertreten sind die linke Bewegung Podemos und die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos.
Publiziert: 20.12.2015 um 20:45 Uhr
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Aktualisiert: 11.10.2018 um 08:27 Uhr
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy während einer Wahlkampfveranstaltung in La Coruña
Foto: KEYSTONE/EPA EFE/CABALAR

Die Wahllokale in Spanien sind seit 20 Uhr geschlossen. Es ist eine Parlamentswahl, die mit Spannung erwartet wurde. Jetzt ist klar, dass die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre Mehrheit verloren hat. Nach ersten Nachwahlbefragungen wird die PP aber stärkste der vier künftig im Parlament vertretenen Parteien. Sie kann mit etwa 116 der 350 Parlamentssitze rechnen.

Zwei aufstrebende Parteien werden mit starken Fraktionen erstmals ins Parlament einziehen. Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) mit Pablo Iglesias an der Spitze kommt laut einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders TVE auf etwa 78 Sitze. Podemos hatte im Wahlkampf vor allem gegen den Sparkurs der Regierung mobil gemacht.

Die liberalen Ciudadanos (Bürger) dürften den Angaben zufolge etwa 49 Mandate gewonnen haben. Damit blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Sozialisten (PSOE) von Oppositionsführer Pedro Sánchez dürften der Prognose zufolge etwa 83 Mandate erhalten, deutlich weniger als vor vier Jahren. Voraussichtlich werden sie zweitstärkste Kraft.

Nach den aktuellen Berechnungen würden die PP mehr als ein Drittel ihrer Mandate einbüssen und zur Bildung der Regierung voraussichtlich auf einen Partner angewiesen sein. Zur Regierungsbildung dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen notwendig werden. Im Wahlkampf hatte keine der grossen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde.

Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Trotz des jüngsten wirtschaftlichen Aufwinds leidet Spanien noch immer unter einer hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent sowie Korruption. Das hat zu einer Abkehr der Spanier von den etablierten Volksparteien geführt. Hinzu kommen die Bemühungen Kataloniens um eine Abspaltung, die für Unruhe sorgen.

36,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Es hat sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der vorherigen Abstimmung vor vier Jahren. Bis 18.00 Uhr gaben 58,36 Prozent ihre Stimme ab. Im November 2011 waren es zur selben Zeit 57,65 Prozent gewesen.

Nach den jüngsten Terroranschlägen wird die Abstimmung durch ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Gestern wurden die Vorsichtsmassnahmen in Spanien noch einmal stark erhöht: Knapp 92'000 Sicherheitskräfte sollen nach Angaben des Innenministeriums einen ruhigen Verlauf der Wahl gewährleisten. Seit dem Sommer gilt in dem Land die zweithöchste Terrorwarnstufe. (lex/SDA)

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