«Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen», sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Dienstag in ihrer ersten programmatischen Rede vor der Abgeordnetenkammern in Rom. Dort will sie sich am Abend einem Vertrauensvotum stellen, das ihre Regierung nach der Amtsübernahme am Wochenende noch benötigt.
«Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so», sagte die 45-Jährige. Sie fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den «Hotspot-Gebieten» Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten.
«Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen», sagte Meloni in ihrer mehr als einstündigen Rede. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe.
Melonis Aussagen sind ein schlechtes Signal für die zivilen Seenotretter im Mittelmeer, die regelmässig Hunderte Migranten aufnehmen, die auf dem Weg von Libyen oder Tunesien in Richtung Italien in Seenot geraten. Derzeit sind dort die unter deutscher Flagge fahrende «Humaity 1» der Organisation SOS Humanity und die unter norwegischer Flagge fahrende «Ocean Viking» von SOS Méditerranée unterwegs. Sie nahmen bislang mehr als 250 Migranten an Bord.
Der neue Innenminister Matteo Piantedosi - ein Lega-naher Experte - wies der Nachrichtenagentur Ansa zufolge Polizei und Hafenbehörden an, den Flaggenstaaten mitzuteilen, dass die Schiffe nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen sowie denen für illegale Migration agierten.
(SDA)