Mit brutalen Methoden bis hin zu aussergerichtlichen Hinrichtungen versucht Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro derzeit, die Proteste im Land gegen ihn und seine Regierung zu ersticken.
Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International nach einer Krisenmission in dem südamerikanischen Land. Besonders betroffen seien Bewohner von Armenvierteln, die sich bis vor wenigen Wochen mit öffentlichen Protesten zurückgehalten hätten, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.
Statt die ärmsten Menschen im Land zu schützen, wie Maduro stets behaupte, «bedroht, inhaftiert und ermordet die Regierung diese Menschen», erklärte die für die Region zuständige Amnesty-Direktorin Erika Guevara-Rosas. Die Opfer hatten demnach oftmals kurz vor den Protesten Kritik in den sozialen Medien geäussert.
Proteste in verarmten Vierteln
Nach Angaben von Amnesty fanden im Januar viele der landesweiten Proteste in verarmten Vierteln statt. Dort sei die Forderung nach einem Regierungswechsel bis dahin nicht so sichtbar geworden, da die Bewohner häufig von staatlichen Nahrungsmittelprogrammen abhingen oder von der Präsenz bewaffneter ziviler Maduro-Anhänger eingeschüchtert seien.
Bei den Protesten zwischen dem 21. und 25. Januar starben laut Amnesty mindestens 41 Menschen - alle an Schussverletzungen. Hunderte weitere wurden willkürlich festgenommen.
Mehrere Teilnehmer an den Kundgebungen wurden Opfer aussergerichtlicher Hinrichtungen durch die Polizei-Spezialeinheit Faes, berichtete die Menschenrechtsorganisation nach Recherchen in den Bundesstaaten Lara, Yaracuy, Vargas sowie mehreren Stadtteilen von Caracas.
Opfer als Kriminelle dargestellt
Die verarmten Stadtteile von Caracas und andere wirtschaftlich benachteiligte Gegenden im Land sind demnach besonders betroffen. Dokumentiert wird der Fall von sechs jungen Männern, deren Kritik an Maduro zuvor in den sozialen Medien verbreitet worden sei. Die Behörden gaben später an, sie seien bei Zusammenstössen mit der Faes zu Tode gekommen. Die Spezialeinheit habe aber die Tatorte manipuliert und die Opfer als Kriminelle dargestellt.
«Wie wir schon viele Male in Venezuela gesehen haben, möchten die Behörden uns weismachen, dass diejenigen, die während der Proteste zu Tode gekommen sind, hauptsächlich junge Menschen aus Gegenden mit geringem Einkommen, Kriminelle waren», erklärte Guevara-Rosas. Deren «einziges Verbrechen» sei es jedoch gewesen, «dass sie es wagten, eine Veränderung und ein Leben in Würde einzufordern».
Wie Amnesty unter Berufung auf die örtliche Menschenrechtsorganisation Foro Penal weiter berichtet, nahmen die Behörden darüber hinaus zwischen dem 21. und 31. Januar 137 Kinder und Jugendliche fest, die an den Kundgebungen teilgenommen oder einfach «aus der Nähe zugeschaut» hatten. Einige berichteten anschliessend, dass sie von den Sicherheitskräften geschlagen, bedroht und als «Terroristen» beschimpft worden seien.
UN sollen eingreifen
Meist blieben die Taten der Polizei laut dem Bericht ungeahndet. «Das venezolanische Justizwesen scheint die Opfer von Menschenrechtsverletzungen komplett im Stich zu lassen», kritisierte Guevara-Rosas. Sie forderte deshalb den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Eingreifen auf - unter anderem durch ein Untersuchungsgremium, das die Menschenrechtslage in dem Land beobachten und darüber Bericht erstatten solle.
Staaten, welche die Menschenrechtslage in Venezuela beobachteten, sollten ferner prüfen, ob sie für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die keine Aussicht auf einen fairen Prozess im eigenen Land hätten, «das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwenden» wollten. Es müssten «alle verfügbaren Mechanismen eingesetzt werden, um weitere Gräueltaten zu verhindern», forderte Amnesty-Vertreterin Guevara-Rosas. (SDA)