Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat eine parteiübergreifende Regierung gebildet, von den konservativen Republikanern bis zu den Sozialisten. Auch die Zivilgesellschaft ist gut vertreten. Wie versprochen sind gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett, nämlich elf.
Der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, gab die Namen der insgesamt 18 Ministerinnen und Minister und der vier Staatssekretäre am Mittwoch in einer kurzen Ansprache bekannt. Zwei Kabinettsmitglieder waren bereits unter Macrons Vorgänger François Hollande auf Regierungsposten: Der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wird neu Aussenminister.
Schielen auf die Parlamentswahlen
Die Mitte-Links-Politikerin Annick Girardin, bisher Ministerin für den öffentlichen Dienst, übernimmt das Ministerium für die Überseegebiete. Mit dem Senator und Stadtpräsidenten von Lyon, Gérard Collomb, übernimmt ein weiterer Sozialist ein wichtiges Amt, nämlich jenes des Innenministers. Es ist der erste Kabinettsposten für den bald 70-jährigen Sozialisten.
Von den konservativen Republikanern finden sich nach Regierungschef Edouard Philippe zwei weitere Politiker in der neuen Regierung: Der konservative Abgeordnete und Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire ist neu Wirtschaftsminister, sein erst 34-jähriger Parteifreund Gérald Darmanin Budgetminister.
Le Maire hatte sich erfolglos für eine Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern beworben, die dann François Fillon gewonnen hatte. Mit dem Einbezug konservativer Politiker in der Regierung erhofft sich Macron, mit seinen Kandidaten bei den kommenden Parlamentswahlen vom 11. und 18. Juni eine Regierungsmehrheit erringen zu können.
Hälfte der Leute aus Zivilgesellschaft
Macrons grösste Konkurrenz bei den Parlamentswahlen sind die Konservativen: Die Parteiführung der Republikaner sieht sich in Opposition zu Macron und hofft auf eine eigene Mehrheit in der künftigen Nationalversammlung. Der konservative Senator François Baroin, der die Republikaner im Wahlkampf für die Parlamentswahl führt, äusserte sich enttäuscht über Le Maire und Darmanin.
Auch die Zentrumspartei MoDem von François Bayrou kommt zu Kabinettsposten: Das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt die MoDem-Europaabgeordnete Sylvie Goulard. MoDem-Chef François Bayrou wird Justizminister. Bayrou hatte seinerzeit auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet und ging mit Macron ein Bündnis ein.
Fast die Hälfte seiner Equipe holte sich Macron aus der Zivilgesellschaft: Zum Umweltminister wurde der Umweltaktivist und frühere Fernsehmoderator Nicolas Hulot ernannt. Hulots bisherige Regierungserfahrung beschränkt sich auf sein Amt als Klima-Sondergesandter des damaligen Präsidenten François Hollande. In dieser Funktion war er auch im Dezember 2015 an den Klimaverhandlungen in Paris beteiligt.
Die Medizinerin Agnès Buzyn wird Gesundheitsministerin, die Verlegerin Françoise Nyssen leitet neu das Kulturministerium. Arbeitsministerin wird Muriel Pénicaud. Die frühere Danone-Personalchefin übernimmt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sportministerin wird die 45-jährige Laura Flessel, eine ehemals sehr erfolgreiche Fechterin, die aus Guadeloupe stammt.
Gleiche viele Frauen wie Männer
Insgesamt gehören der neuen Regierung 18 Ministerinnen und Minister sowie vier Staatssekretäre an. Im Kabinett sind gleiche viele Frauen wie Männer vertreten. Zu ihrer ersten Kabinettssitzung kommt die Regierung am Donnerstagvormittag zusammen. Die Übergaben von Ministerien wurden bereits am Mittwoch vollzogen.
Macron hatte am Montag den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht. Nach Bekanntgabe der Zusammenstellung seines Kabinetts sagte Philippe am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, den nötigen Mut habe er schon, aber er werde auch Glück brauchen können.
Der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, kritisierte am Mittwoch, dass künftig zwei konservative Politiker für Wirtschaft und Budget zuständig sind. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnete das neue Kabinett am Montag als «Rechtsregierung».