Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (46) den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier (73) zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast mit.
Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten. Barnier ist ein einflussreicher Kopf bei Frankreichs konservativen Républicains. Er blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück. Er war Umweltminister unter François Mitterrand, Aussenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy (69). Der gebürtige Ostfranzose arbeitete zudem mehrfach als EU-Kommissar. Er fungierte ausserdem als Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.
Macron hat bei der Aussenpolitik weiter das Sagen
Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein.
Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsnationalen dulden – aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik.
Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Aussenpolitik behält Macron die Oberhand.