Macht die Flüchtlings-Krise den Diktator zum Partner?
Jetzt will Merkel plötzlich mit Assad reden

Zwingt die Flüchtlingskrise die EU zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien mit Russland und seinem Verbündeten Baschar al-Assad? Die deutsche Bundeskanzlerin brachte erstmals direkte Gespräche mit dem Diktator ins Spiel.
Publiziert: 24.09.2015 um 12:31 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 09:18 Uhr
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad bei einem Interview mit einem libanesischen TV-Sender.
Foto: Keystone
Von Georg Nopper

Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel: «Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.»

Kommt es in der Syrien-Strategie des Westens also zu einer Kehrtwende? Bisher wurden direkte Gespräche mit Assad insbesondere von den USA immer abgelehnt. Nur der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter des syrischen Regimes, brachte eine Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) wiederholt ins Spiel.

USA sperren sich

Der Bürgerkrieg in Syrien ist der hauptsächliche Grund für die Flüchtlingskrise in Europa. Zwingt diese Notlage die EU jetzt zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den IS mit Russland und vielleicht sogar mit dem syrischen Regime? Die USA, die von der Flüchtlingskrise bisher weitgehend verschont geblieben sind, sind von der Idee wenig begeistert. Für Präsident Barack Obama und Teile seiner Anti-IS-Koalition wie die Türkei und Saudi-Arabien gilt immer noch die Devise: Assad muss weg!

Putin stärkt Assad nach wie vor den Rücken. Er glaubt, ohne den syrischen Machthaber sei der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen. In den vergangenen Wochen hat es wiederholt Medienberichte über die Verlegung von schwerem Militärgerät aus Russland nach Syrien gegeben.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt, will Putin jetzt gemeinsam mit Assad gegen den IS ins Feld ziehen – mit oder ohne die USA. Aber: Parallel zum Kampf gegen den IS sollen auch Vorbereitungen getroffen werden für einen politischen Wandel in Syrien, weg von Assad. Inwiefern der Diktator bei der Suche nach einer solchen Lösung eingebunden werden soll, ist unklar. Jedenfalls käme Moskau mit dem Vorschlag, einen politischen Wandel herbeizuführen, den USA einen Schritt entgegen.

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