Erst gestern klagte die OSZE, dass sie gar nicht überprüfen könne, ob die Kriegsparteien in der Ostukraine die schweren Waffen tatsächlich wie vereinbart abziehen. Die Informationen bleiben aus, zuletzt gab es Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff der Rebellen auf die ukrainische Küstenstadt Mariupol.
Reuters-Reporter im Kriegsgebiet berichteten zwar gestern über Rebellen-Konvois, mit denen zwei Dutzend Haubitzen von der Front zur russischen Grenze gebracht wurden. Die ukrainische Armee hält diese Manöver allerdings für Täuschungen.
Der Westen, besonders die USA, hat offenbar beschlossen, den Druck auf Putin zu erhöhen, auch wenn gestern die Aussenminister von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland noch einmal bestätigten, dass sie das Waffenstillstands-Abkommen noch nicht aufgeben wollen.
Die Provokationen sind offensichtlich:
- Wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt, halten die USA gestern eine Militärparade ab, wie die Washington Post berichtet. Mit US-Flaggen geschmückte Panzer führen durch die estnische Grenzstadt Narva. Auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten nahmen an der Militärparade im Nato-Land teil.
- US-Aussenminister Kerry bezichtigte Russland gestern ebenfalls offen, die Unwahrheit über ihre Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine gesagt zu haben: «Und sie haben auf ihren falschen Angaben beharrt - Lügen, oder wie auch immer man ihre Aussagen über ihre Aktivitäten nennen soll», sagte Kerry.
- Grossbritannien hat beschlossen, 75 militärische Ausbildner in die Krisenregion zu schicken. Die Experten sollen der ukrainischen Armee, vor allem der Infanterie, in Sachen «taktischer Intelligenz», Befehls-Prozeduren, Sanität und Logistik helfen – um deren «Widerstandskraft zu verbessern». Die Zeitung «The Guardian» befürchtet schon, dass Putin das als Bestätigung sehen wird, dass die Rebellen in der Ostukraine gegen eine «Nato-Söldnertruppe» kämpfen müssen. Diesen Begriff hatte er schon früher verwendet.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begibt sich derweil auf Waffen-Einkaufstour in die Arabischen Emirate. Er werde «Verteidigungswaffen kaufen, um das Territorium der Ukraine vor den Separatisten zu beschützen», sagte Poroschenko in Abu Dhabi, wie das «Wall Street Journal» berichtet. (bih)