Das Wichtigste im Überblick
USA weist «Völkermord»-Vorwürfe gegen Israel zurück
Die USA haben sich gegen die Einschätzung eines UN-Ausschusses ausgesprochen, nach der Israels Methoden der Kriegsführung im Gazastreifen die Merkmale eines «Völkermordes» erfüllen. Dem UN-Bericht, demzufolge Israel Hunger als Kriegsmethode einsetzt, «würden wir eindeutig widersprechen», sagte US-Aussenministeriumssprecher Vedant Patel am Donnerstag. «Wir denken, dass diese Art von Formulierung und diese Art von Anschuldigungen sicherlich unbegründet sind.»
Patel erhob auch Widerspruch gegen einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in dem es unter anderem hiess, israelische Entscheidungsträger begingen das «Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung». Die Zwangsumsiedlung von Palästinensern wären für die USA eine «rote Linie», sagte Patel.
Es sei «völlig in Ordnung und akzeptabel, Zivilisten zu bitten, ein bestimmtes Gebiet zu evakuieren, während bestimmte militärische Operationen durchgeführt werden» und ihnen dann zu ermöglichen, wieder nach Hause zu gehen, sagte Patel. «Wir haben keine Art von spezifischer Zwangsverschiebung gesehen.»
In einem Bericht von UN-Vertretern, die seit Jahrzehnten das israelische Vorgehen im Hinblick auf die Rechte in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen, hiess es am Donnerstag, Israels Kriegspraktiken im Gazastreifen «entsprechen den Merkmalen eines Völkermordes». Weiter betonten die UN-Vertreter die Verpflichtung anderer Länder, dringend zu handeln und dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.
Mehrere Tote nach israelischen Angriffen im Libanon
Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums erneut mehrere Menschen getötet worden. Bei einem Angriff in der historischen Stadt Baalbek im Osten des Landes kamen der Behörde zufolge mindestens acht Menschen ums Leben. Darunter seien fünf Frauen gewesen. 27 weitere Personen seien verletzt worden.
Das Gesundheitsministerium meldete darüber hinaus, dass bei einem Angriff in Arab Salim im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet wurden. Unter den Opfern seien auch vier Rettungshelfer gewesen. Sie gehörten einem der Hisbollah nahestehenden Rettungsdienst an. Mindestens 13 weitere Menschen wurden bei anderen Angriffen im Süden des Landes getötet. Allein bei einem Angriff in Nabatija seien zudem mindestens 30 Menschen verletzt worden. Das Gesundheitsministerium verurteilte den Angriff auf die Helfer scharf.
Der Gouverneur von Baalbek-Hermel, Baschir Chodr, berichtete auf der Plattform X von einem weiteren Angriff im Ort Duris in der Nähe von Baalbek auf ein Zentrum des Zivilschutzes. Den Angaben nach wurden dabei mindestens 12 Menschen getötet. Die Rettungsarbeiten dauern noch an. Zuvor hatte Chodr gesagt, dass sich in dem Zentrum zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 20 Menschen befunden haben sollen.
Über 200 Minderjährige bei israelischen Angriffen im Libanon getötet
Seit Beginn der Gefechte zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor über einem Jahr sind im Libanon nach Behördenangaben 220 Minderjährige getötet worden. Ausserdem seien knapp 1300 Kinder und Jugendliche verletzt worden.
Insgesamt sind den Angaben zufolge im Libanon 3386 Menschen getötet und 14'417 verletzt worden. Unter den Todesopfern waren demnach auch 658 Frauen. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Hisbollah-Kämpfern und Zivilisten.
Libanon: Unbekannte eröffnen das Feuer auf Blauhelmsoldaten
Unbekannte haben nach Angaben der Vereinten Nationen auf Blauhelmsoldaten im Libanon geschossen. Der Angriff ereignete sich, nachdem Soldaten der Uno-Friedensmission Unifil bei einer Patrouille in der Nähe des südlibanesischen Ortes Kalauija ein verstecktes Munitionslager entdeckt hatten, wie die Beobachter mitteilten.
Für die Weiterfahrt hätten sie ihr Fahrzeug kurzzeitig verlassen, um Trümmerteile von der Strasse zu räumen. Zwei oder drei Unbekannte hätten daraufhin etwa 30 Schüsse auf die Blauhelmsoldaten abgegeben, als sie wieder einsteigen wollten. Die Soldaten erwiderten den Beschuss aus ihrem Fahrzeug heraus. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Es sei unklar, ob der Beschuss im Zusammenhang mit dem Munitionslager stand, so Unifil.
Erneut Tote bei Angriffen im Norden des Gazastreifens
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben wieder mehrere Menschen getötet worden. In der Nähe der Stadt Gaza habe israelischer Beschuss am Morgen vier Palästinenser getötet, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
Zuvor hatte das Militär mitgeteilt, in den Gebieten Beit Lahia und Dschabalija am Mittwoch Dutzende Menschen getötet zu haben. Demnach soll es sich um Terroristen gehandelt haben. Die beiden Orte liegen ebenso wie die Stadt Gaza im Norden des umkämpften Küstengebiets.
Israel bombardiert Damaskus: 15 Tote
Israels Luftwaffe hat nach Angaben aus Syrien erneut Ziele in der dortigen Hauptstadt Damaskus bombardiert und mindestens 15 Menschen getötet. 16 weitere seien verletzt worden, berichtete die Staatsagentur Sana.
Israels Armee habe zwei Wohngebäude in Damaskus angegriffen. Sana veröffentlichte Fotos der Zerstörung an mehreren Gebäuden und von Einsatzkräften. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 17 Todesopfern, unter denen auch Zivilisten seien.
Die israelische Armee erklärte, sie habe Einrichtungen der Terrororganisation Islamischer Dschihad angegriffen. Der Islamische Dschihad im Gazastreifen sei an dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und unterstütze die Hisbollah, die vom Libanon aus Israel angreift. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
EU-Chefdiplomat Borrell schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmässigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel von EU-Beamten. Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoss soll nun beim nächsten Aussenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmässigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.
Borrell hatte bereits im Oktober angekündigt, dass er bei dem nächsten Aussenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Diplomaten betonten nun, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hiess es. Der Vorstoss Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Grund ist, dass Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen. EU-Beamte betonen aber, aus Sicht Borrells könne schon die Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal darstellen.
Katz: Keine Feuerpause bis zur Entwaffnung von Hisbollah
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz demonstriert in der Diskussion um eine Feuerpause im Libanon Härte. «Wir werden nicht vom Gas gehen», sagte Katz bei einem Besuch des Nordkommandos der israelischen Armee.
Israel werde keiner Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen, die nicht das Erreichen der eigenen Kriegsziele sichere. So müsse die Hisbollah entwaffnet werden und sich im Libanon hinter den Fluss Litani zurückziehen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bewohner Nordisraels in ihre Häuser zurückkehren können.
In Beirut breche die Infrastruktur der Hisbollah bereits zusammen. «Wir werden der Hisbollah überall schaden», betonte Katz.
Journalisten dürfen offenbar weiter in den Libanon reisen
Der geschäftsführende libanesische Informationsminister weist Berichte über angeblich bei der Einreise abgewiesene Journalisten zurück. «Es wurden keine Journalisten abgewiesen», sagte Siad Mikari der Nachrichtenagentur DPA. Dies sei nur der Fall bei Journalisten mit Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel oder Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS).
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mächtigen Hisbollah-Miliz im Libanon gebe es Anweisungen zu besonders gründlichen Kontrollen am Flughafen, hiess es aus dortigen Sicherheitskreisen. Es gehe etwa darum, Israelis abzufangen, die mit zweitem Pass in den Libanon einreisen wollten.
In einigen Fällen hätten Journalisten Live-Schalten für israelische Medien gemacht. «Das ist in unserem Land verboten. Wir befinden uns im Krieg mit Israel und es ist ein verfeindeter Staat», hiess es aus Flughafenkreisen. Auch wer einen israelischen Stempel im Pass oder hebräische Schrift auf dem Gepäck habe, werde abgewiesen.
Die Zeitung «L'Orient Le Jour» hatte von Dutzenden Fällen berichtet, in denen Menschen teils ohne Begründung an der Einreise gehindert worden seien. Darunter waren demnach Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und westliche Geschäftsleute.
Familie fordert nach Geisel-Video Freilassung
Nach der Veröffentlichung eines neuen Videos einer israelischen Geisel im Gazastreifen hat die Familie des jungen Mannes dessen sofortige Freilassung gefordert. Die Terrororganisation Islamischer Dschihad hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das einen jungen Mann zeigte.
Der 28-Jährige Sasha Trufanov beschrieb darin die harten Umstände der Geiselhaft. Er kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, weil es das Leben der Geiseln gefährde. Israel stuft diese Art von Video als psychologischen Terror der Geiselnehmer ein.
Die Organisation von Geiselfamilien teilte mit, die Angehörigen des jungen Mannes hätten der Veröffentlichung des Videos in Israel zugestimmt. Solche Videos entstehen in der Regel unter Zwang der Geiselnehmer.
Seine Mutter, die selbst im Rahmen eines Geiseldeals vor einem Jahr freigekommen war, sagte demnach: «Ich bin glücklich zu sehen, dass mein Sohn lebt und er in der Lage ist, unter den schrecklichen Umständen in Gefangenschaft zu überleben.» In seinem Gesicht sehe sie jedoch Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, sie mache sich Sorgen um seine körperliche und seelische Gesundheit. An Israels politische Führung gerichtet sagte sie: «Schaut meinem Sohn ins Gesicht und rettet ihn, jetzt!»