Auf einen Blick
- Litauischer Aussenminister fordert robusteres Vorgehen der Nato gegen russische Sabotage-Attacken
- Russland weitet hybride Angriffe aus, Nato-Reaktion muss nicht symmetrisch sein
- Litauen plant, Verteidigungsausgaben auf bis zu 6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern
Der litauische Aussenminister Kestutis Budrys (44) fordert von der Nato ein robusteres Vorgehen gegen russische Sabotage-Attacke. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure gestanden hätten, die von der russischen Regierung kontrolliert worden seien, sagte Budrys dem Magazin «Der Spiegel» laut Vorabmeldung vom Mittwoch. «Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen.»
Die Attacken seien also «nicht mehr hybrid, das hat eine andere Qualität», hob der Litauer in dem Interview hervor. Die Angriffe würden «vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt». «Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern», mahnte Budrys.
«Wer plant solche Angriffe?»
Ihm zufolge hat Russland die hybriden Angriffe ausgeweitet. «Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt», sagte der litauische Aussenminister. Noch gebe es «nicht überall in Europa das nötige Verständnis, um die richtigen Entscheidungen zu treffen».
Die Reaktion der Nato auf russische Sabotageakte muss laut Budrys nicht symmetrisch ausfallen. Die Antwort könne auch darin bestehen, «dass wir die Ukraine stärker unterstützen, indem man ihr bestimmte Waffensysteme liefert», sagte er dem «Spiegel». «Für mich ist die entscheidende Frage: Wer plant solche Angriffe? Und wer führt sie aus? Wir können das nicht ignorieren, wenn es Teile des russischen Militärs sind.»
Budrys: Nato muss «für jede Aggression» gerüstet sein
Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump (78), die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sieht Litauen laut Budrys «nicht so kritisch». In seinem Land sei erst kürzlich das Ziel vereinbart worden, die Investitionen in die Streitkräfte auf fünf, später sogar auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
«Wir machen das, um die neuen Nato-Verteidigungspläne mit konkreten militärischen Fähigkeiten zu erfüllen», sagte Budrys dem «Spiegel». «Wir müssen nach aussen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist.»
Steckt russische Schattenflotte hinter Sabotage?
Trump hatte den Europäern mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren. Nach seinen Vorstellungen sollen alle Nato-Partner mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Vereidigung stecken.
Deutschland hat 2024 die derzeitige Nato-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des BIP laut Schätzungen leicht übertroffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hatte am Wochenende allerdings in einem Interview eingeräumt, die Nato-Länder müssten «im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden». Der Minister beginnt am Mittwoch eine zweitägige Reise nach Litauen, Polen und Frankreich.
Zuletzt hatten die Nato-Partner wiederholt mutmassliche Sabotageakte beschäftigt, hinter denen die russische Schattenflotte vermutet wurde. Mit dieser Schattenflotte von unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo.