Seit knapp zwei Wochen wettert US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Immer wieder behauptete Trump, dass Obama ihn während des Wahlkampf im New Yorker Trump Tower beschatten und abhören lies. Beweise dafür gibt es bislang nicht. Dafür jede Menge Zweifel.
Damit könnte nun aber endlich Schluss sein. Denn: Heute wurde James Comey, seit 2013 Direktor der Bundespolizei FBI, vom US-Abgeordnetenhaus befragt. Und dort teilte Comey mit, dass das FBI über «keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama» verfüge.
Neben Comey wurde auch Michael Rogers, seit 2014 Direktor der NSA, befragt. Auch dieser sagte in seiner Anhörung, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump.
Nichtsdestotrotz hielt das Weisse Haus weiterhin an den Abhörvorwürfen gegen Obama fest. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.
FBI-Untersuchung gegen Trump bestätigt
Neben dem Abhör-Skandal ging es im Hearing auch um den Vorwurf, Putin hätte versucht den US-Wahlkampf zugunsten von Trump zu manipulieren. Im Zuge der Russland-Affäre musste bereits Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten (BLICK berichtete).
FBI-Chef James Comey bestätigte heute zumindest, dass seine Agenten mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und der russischen Regierung untersuchen.
In den Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen während des Wahlkampfs gehe es auch um die «Art von irgendwelchen Verbindungen» zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung.
Trump-Team in Wahlkampf-Manipulation verwickelt?
Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es «irgendwelche Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.
Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten.
Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handele, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.
Trumps Umfragewerte im Keller
Kurz vor Beginn der Anhörung hatte Trump erneut bestritten, dass es illegale Absprachen zwischen seinem Team und Moskau gegeben habe. Diese Geschichte sei eine «Falschnachricht», und jeder wisse das, schrieb Trump auf Twitter.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.
Trumps Umfragewerte sind zurzeit im Keller. Sollten sich seine Vorwürfe gegen Obama tatsächlich als falsch erweisen, könnte dies dem Milliardär zum Verhängnis werden.
Kurz vor einer Befragung im Kongress hat Präsident Donald Trump in einem Tweet erneut bestritten, während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. (gr/jmh)