Die Idee ist nicht neu, viele Länder locken schon mit ähnlichen Programmen. Jetzt hat auch US-Präsident Donald Trump (78) Einwanderungsprivilegien für viel Geld angekündigt: Die «Trump Gold Card» soll wohlhabenden Ausländern unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft bieten.
Trump hat die Einwanderungsinitiative am Dienstag während einer Pressekonferenz im Oval Office vorgestellt. Die «Goldkarte» wird als Ersatz für das bestehende EB-5-Visumprogramm präsentiert, das ausländischen Investoren die US-Residenz gewährt, wenn sie Geld in arbeitsplatzschaffende Unternehmen stecken.
Kostenpunkt für die Privilegien: fünf Millionen Dollar – ein Betrag, der noch nicht in Stein gemeisselt scheint. Der Erwerb der Goldkarte könnte fünf Millionen Dollar kosten, sagte Trump, passend zum Thema eine goldene Krawatte tragend.
«Eine Menge Leute wollen in dieses Land»
Der US-Präsident will die Karte an reiche Ausländer verkaufen. Im Gegenzug erhalten die Käufer eine legale Aufenthaltsgenehmigung – ähnlich einer Green Card, mit möglichem Weg zur Staatsbürgerschaft, was Trump «Privilegien plus» nennt. Ziel sei es, «erfolgreiche» und «wohlhabende» Menschen anzuziehen, die in den USA investieren, Arbeitsplätze schaffen, viel ausgeben und hohe Steuern zahlen.
Trump und Handelsminister Howard Lutnick (63) stellten das Programm als Verbesserung des EB-5 dar, das sie als fehlerhaft, betrugsanfällig und zu günstig kritisierten. Es erfordert derzeit Investitionen von 800'000 bis 1 Million Dollar für ähnliche Leistungen wie die «Gold Card».
«Eine Menge Leute wollen in dieses Land», sagte Trump. «Und sie sind in der Lage, zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen aufzubauen und Steuern zu zahlen, all solche Dinge.»
Reiche Ausländer für Abbau von Staatsschulden
Auf die Frage, ob das auch für russische Oligarchen gelte, antwortete Trump, das sei «wahrscheinlich». Er könne sich durchaus vorstellen, dass Oligarchen unter den Interessenten sind. Er kenne da «viele nette Leute». Das Programm soll in etwa zwei Wochen starten.
Trump nannte einige beeindruckende Zahlen: Wenn eine Million Menschen einsteigt, wären das fünf Billionen Dollar, rechnete er vor – genug, sagte er, um die nationale Schuldenlast von 35 Billionen Dollar zu reduzieren.
Lutnick fügte hinzu, dass das Geld das Bundesdefizit ausgleichen könnte, während geprüfte «globale Bürger von Weltklasse» die Wirtschaft ankurbeln. Trump behauptete, es sei rechtlich ohne Zustimmung des Kongresses umsetzbar und könnte bald starten. Dies, obwohl neue Visakategorien normalerweise gesetzliche Genehmigung benötigen.
«Goldene Visa» gibts weltweit
Weltweit gibt es bereits viele ähnliche, sogenannte «Goldene Visa»-Programme: Griechenland, Grossbritannien, Malta, Montenegro, Portugal, Spanien und Zypern bieten sie in Europa an, in Übersee die Vereinigten Arabischen Emirate, Australien, Neuseeland und Kanada – um ein paar zu nennen.
Alle diese Programme offerieren wohlhabenden Personen eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft im Austausch für umfangreiche finanzielle Investitionen, in der Regel in Immobilien, Unternehmen oder staatliche Fonds, um die Wirtschaft des Gastlandes anzukurbeln.
Die Programme unterscheiden sich in Bezug auf Kosten, Anforderungen und Ergebnisse – einige bieten nur eine Aufenthaltsgenehmigung, andere eine Einbürgerungsmöglichkeit. Sie stehen in der Kritik, Reiche zu begünstigen, Steuerhinterziehung zu ermöglichen und Immobilienmärkte aufzublähen.