Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will den SPD-Kanzler Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am Sonntag nach Hause schicken, wie er gleich zu Beginn des TV-Duells deutlich machte. «Herr Bundeskanzler, da wird jetzt kein Wunder mehr passieren über die nächsten vier Tage», sagte Merz mit Blick auf die Meinungsumfragen, in denen die Union weit vor der SPD liegt. «Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein.»
Investitionsprämie gegen Steuersenkungen
Einmal mehr wurden bei dem TV-Duell die Unterschiede zwischen Amtsinhaber und Herausforderer deutlich. Beispiel: Was tun, um die kränkelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen?
Scholz nannte den «Made-in-Germany-Bonus» der SPD, eine Investitionsprämie für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse. Merz konterte: «Das ist das alte Lied der Sozialdemokraten: höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung, höhere Staatsausgaben.» Das könne nicht die Lösung sein. Energiepreise runter, Steuern runter, harter Rückbau der Bürokratie - das sei die Lösung.
Debatte über Erhöhung der Mehrwertsteuer
Nicht eindeutig wurde Merz bei der Frage an die Kandidaten, ob sie eine Mehrwertsteuererhöhung ausschliessen. Scholz bejahte dies klar. Merz antwortete: «Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schliesse eine Erhöhung also nicht aus, sagte er: «Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.» Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Weniger irreguläre Migration und mehr Abschiebungen
Klar ist: Das den Wahlkampf beherrschende Thema Migration durfte auch in dieser Runde nicht fehlen. Scholz wies auf erste Erfolge beim Zurückdrängen der irregulären Migration und bei Abschiebungen hin, räumte aber ein, dass diese noch nicht ausreichten.
Merz wurde drastisch: «Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien.» Man habe aber kein Instrument an der Hand, diese festzunehmen und abzuschieben. «Die laufen da draussen frei rum. Und mir sagt ein Landrat aus Baden-Württemberg, das ist nicht meine Formulierung: Das sind tickende Zeitbomben.»
Verhältnis zur AfD
Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD war zu verlockend für Scholz, um es nicht erneut anzusprechen. «Sagen Sie es doch: Sie lassen sich von der AfD nicht zum Kanzler wählen», forderte er Merz auf. Dieser bekräftigte daraufhin: «Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben, und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt.»
Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl schloss Merz erneut aus: «Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig.»
Glück in der Liebe
Wirklich neu waren die Antworten der beiden Kontrahenten bei den harten Themen nicht - Wahlkampf besteht halt aus viel Wiederholungen. Aufhorchen liess da eher das Private, nach dem sich die Chefredakteure Horn und Burgard auch erkundigten. Auf die Frage, welcher Schicksalsschlag sein Leben besonders geprägt habe, sagte Scholz: «Mein Leben ist sehr gelungen, was mein privates Leben, was die Liebe betrifft.»
Merz dagegen berichtete, der frühe Tod von zweien seiner drei Geschwister habe bei der Familie tiefe Spuren hinterlassen. Darüber rede er nicht häufig, es seien aber «Erlebnisse meiner Familie, die bis heute nachhallen». Auf die Nachfrage der Moderatoren, ob auch er Glück in der Liebe habe, sagte Merz: «Das würde ich so sagen».