Aller guten Dinge sind vier. So viele Wahlen hat es in nur zwei Jahren gebraucht. Nun steht Israels neue Regierung: Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel hat der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid (57) eine Koalition geschmiedet. Dies wird Lapid nach Angaben seines Sprechers am Mittwochabend Präsident Reuven Rivlin (81) mitteilen.
Noch steht die offizielle Mitteilung aus. Doch nach bisherigen Plänen führt Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett (49) für zwei Jahre das Land – danach übernimmt der moderate Jair Lapid, der zunächst Aussenminister wird. Insgesamt besteht die Koalition aus mehreren Parteien, die inhaltlich teilweise weit auseinander liegen.
Der rechtskonservative Benjamin Netanjahu (71) verliert damit nach zwölf Jahren die Macht. In dramatischen letzten Stunden haben seine Gegner am Mittwochabend die einzigartige Koalition besiegelt.
Nur bis 23 Uhr Schweizer Zeit hatten die «Bibi-Gegner» Zeit. Sonst wäre es zu den fünften Neuwahlen in zwei Jahren gekommen. Und das angesichts eines dünnen Waffenstillstands mit Palästina. Mindestens 248 Palästinenser und 12 Israeli wurden bei dem frisch aufgeflammten Konflikt im Mai innerhalb von elf Tagen getötet.
Bennett gilt als Hardliner
Dass nun ausgerechnet zuerst der Hardliner Naftali Bennett im Regierungssattel sitzt, dürfte in Washington für Bauchschmerzen sorgen. Einen moderateren Politiker als Benjamin Netanjahu hätte sich US-Präsident Joe Biden (74) wohl gewünscht, um einen Neustart der Nahostpolitik zu ermöglichen: den Vorläufig-Aussenminister Jair Lapid. Dessen Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanjahu geworden.
Bennett ist das glatte Gegenteil von Lapid. Er hatte seinen Vorgänger Netanyahu scharf dafür kritisiert, dass dieser sich auf den Druck der USA hin für einen befristeten Siedlungsstopp ausgesprochen hatte – und Proteste dagegen organisiert.
Neue Koalition ist zerbrechlich
Bis zuletzt gab es laut Medienberichten noch zahlreiche Streitpunkte. Unter anderem ging es um die Besetzung eines Gremiums zur Ernennung von Richtern.
Zudem stellte die islamistische Ra'am-Partei (auch: Vereinigte Arabische Liste) in den letzten 24 Stunden neue Forderungen. Darunter die Aufhebung eines Gesetzes, das Abrisse in arabischen Städten und Dörfern innerhalb Israels erleichtert.
Der Zoff bis zur letzten Minute zeigt, wie fragil die neue Koalition ist. Netanjahu, der erst vor wenigen Wochen erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens zwar unter Druck – doch aufgegeben hat er nicht.
Nächste Woche soll die neue Regierung im Parlament vereidigt werden. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig. An ihr könnte Netanjahu in den nächsten Tagen noch kräftig rütteln.