15 Begnadigungen am Dienstag, 29 Begnadigungen am Mittwoch: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt der abgewählte US-Präsident loyale Weggefährten munter weiter. Donald Trump (74) begnadigte am Mittwochabend (Ortszeit) unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort (71), und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone (68). Zudem begnadigte er den Immobilienunternehmer Charles Kushner (66), den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner (39).
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.
Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Immer wieder umstrittene Begnadigungen
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden (78), er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton (74) und Barack Obama (59) bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt.
Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen. (nim/SDA)