Der Streit zwischen Israel und Palästina geht in die nächste Runde. Palästinensischer Aussenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage in Den Haag auf, «unverzüglich» ein Verfahren gegen Israel einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda am Internationalen Gerichtshof muss nun darüber entscheiden.
Malki rief die Chefanklägerin bei einem Treffen auf, wegen «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» gegen Israel zu ermitteln. Konkret nannten die Rechtsvertreter Palästinas den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Unterdrückung und das «rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten».
«In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser», sagte Malki. Der Fall sei auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz.
Israel nennt Vorstoss «rechtlich ungültig»
Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit wäre das Gericht im Prinzip auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Israel gehört dem Gericht zwar nicht an. Aber das ist kein Schutz vor Strafverfolgung. Das Gericht könnte zum Beispiel internationale Haftbefehle gegen israelische Offiziere ausstellen.
Seit 2015 prüft Chefanklägerin Bensouda Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts. Durch die Übertragung des Falles erhöht Palästina nun den Druck auf die Anklage, ein Verfahren einzuleiten. Wann sie darüber entscheiden wird, ist unklar.
Israel nannte den Vorstoss der Palästinenser «rechtlich ungültig». «Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt die (rechtliche) Zuständigkeit für die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Gerichts ist und weil die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist», erklärte das Aussenministerium. Die Uno hatte Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates zugesprochen.
120 Palästinenser bei Protesten wegen US-Botschaft getötet
Seit dem 30. März sind bei massiven Protesten an der Gaza-Grenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Rund die Hälfte wurde am Montag vergangener Woche bei Protesten getötet, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde. Israel macht die in Gaza herrschende Hamas für das Blutvergiessen verantwortlich, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Israel hat während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und den Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Mittlerweile leben mehr als 600'000 israelische Siedler in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland.
Parallel zum Vorstoss der Palästinenser rief die Europäische Union am Dienstag Israel auf, die Ausweisung des Regionalleiters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, zurückzunehmen. Andernfalls stünde Israel auf einer sehr kurzen Liste von Staaten, die HRW-Mitarbeitern die Einreise verwehrten oder diese ausgewiesen hätten.
Israel wirft Shakir vor, sich für die Boykottbewegung gegen Israel einzusetzen. Shakir will juristisch gegen die Ausweisung vorgehen. (SDA)