In Italien brodelt es. Die Koalitionskrise zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sorgt infolge der Europawahl weiterhin für Spannungen. Bei einer Pressekonferenz von Regierungschef Giuseppe Conte am Montag in Rom hat dieser nun mit seinem Rücktritt gedroht.
«Ich fordere beide politischen Kräfte dazu auf, eine Entscheidung zu fällen und mir zu sagen, ob sie die Absicht haben, die Pflichten der Regierung weiter zu erfüllen», so Conte.
Koalitionskrise durch Europawahl verstärkt
Dabei ruft er die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) und Matteo Salvini (Lega) dazu auf ihre Streitigkeiten beizulegen. Sollten sie diese nicht tun, so droht Regierungschef Conte damit einfach sein Amt niederzulegen.
Streitpunkte der Koalitionspartner sind vor allem die Migrationspolitik, das Thema Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wegen der Europawahlen noch weiter verstärkt.
Kommt es zu Neuwahlen in Italien
Contes Drohung mit seinem Rücktritt kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Denn am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an.
Werden die Streitigkeiten der beiden Parteien nicht zeitnah beigelegt, dann könnte es gar zu einer Neuwahl in Italien kommen. Noch aber hofft Conte, dass Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einlenken. (rad)
Österreich
In Österreich hat ein heimlich aufgenommenes Video des damaligen FPÖ-Chefs und späteren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (49) zum Sturz der ganzen ÖVP-FPÖ-Regierung Ende Mai geführt. Zuerst schieden die Mitglieder der rechten FPÖ aus der Regierung, anschliessend enthob das Parlament auch Kanzler Sebastian Kurz (32) und die restlichen Minister des Amtes. Bis zu den Neuwahlen am 29. September wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt.
Deutschland
In Deutschland ist es am Wochenende zum Eklat gekommen, als SPD-Parteichefin Andrea Nahles (48) ihren sofortigen Rücktritt von der Politik bekannt gab. Wie die SPD hat auch die Koalitionspartnerin CDU/CSU bei den Europawahlen im Mai Schiffbruch erlitten. Forderungen, die Grosse Koalitionen zu beenden, werden immer lauter. Auch Neuwahlen stehen zur Diskussion. Jetzt ist eine starke Führung gefragt - eine Aufgabe für Kanzlerin Angela Merkel (64).
Frankreich
In Frankreich kann sich die Regierung unter Emmanuel Macron (41) zwar noch halten. Die Gelbwesten haben aber den reformfreudigen Präsidenten mit gewalttätigen Protesten ins Wanken gebracht. Der Höhenflug von Macrons «La République en Marche!» ist gebremst, bei den Europawahlen war das rechte Rassemblement national von Marine Le Pen (50) stärkste Partei. Probleme gibts auch bei den Republikanern, deren Chef, Laurent Wauquiez (44), zurückgetreten ist.
Italien
In Italien hat am Montag der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) seinen Rücktritt angedroht, was wohl einen Bruch der Koalition zwischen der zerstrittenen rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zur Folge hätte. Die beiden aufstrebenden Parteien, die den Italienern ein Grundeinkommen, tiefere Steuern und eine striktere Migrationspolitik versprachen, hatten sich erst vor einem Jahr mühselig zu einer Koalition zusammengefunden.
Österreich
In Österreich hat ein heimlich aufgenommenes Video des damaligen FPÖ-Chefs und späteren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (49) zum Sturz der ganzen ÖVP-FPÖ-Regierung Ende Mai geführt. Zuerst schieden die Mitglieder der rechten FPÖ aus der Regierung, anschliessend enthob das Parlament auch Kanzler Sebastian Kurz (32) und die restlichen Minister des Amtes. Bis zu den Neuwahlen am 29. September wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt.
Deutschland
In Deutschland ist es am Wochenende zum Eklat gekommen, als SPD-Parteichefin Andrea Nahles (48) ihren sofortigen Rücktritt von der Politik bekannt gab. Wie die SPD hat auch die Koalitionspartnerin CDU/CSU bei den Europawahlen im Mai Schiffbruch erlitten. Forderungen, die Grosse Koalitionen zu beenden, werden immer lauter. Auch Neuwahlen stehen zur Diskussion. Jetzt ist eine starke Führung gefragt - eine Aufgabe für Kanzlerin Angela Merkel (64).
Frankreich
In Frankreich kann sich die Regierung unter Emmanuel Macron (41) zwar noch halten. Die Gelbwesten haben aber den reformfreudigen Präsidenten mit gewalttätigen Protesten ins Wanken gebracht. Der Höhenflug von Macrons «La République en Marche!» ist gebremst, bei den Europawahlen war das rechte Rassemblement national von Marine Le Pen (50) stärkste Partei. Probleme gibts auch bei den Republikanern, deren Chef, Laurent Wauquiez (44), zurückgetreten ist.
Italien
In Italien hat am Montag der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) seinen Rücktritt angedroht, was wohl einen Bruch der Koalition zwischen der zerstrittenen rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zur Folge hätte. Die beiden aufstrebenden Parteien, die den Italienern ein Grundeinkommen, tiefere Steuern und eine striktere Migrationspolitik versprachen, hatten sich erst vor einem Jahr mühselig zu einer Koalition zusammengefunden.