Auf einen Blick
- In Iran soll ein neues Kopftuchgesetz in Kraft treten
- Frauen drohen bei Verstössen hohe Strafen und Sanktionen
- Das Gesetz sorgt für Wut und Empörung
- Präsident könnte noch ein Veto einlegen
Im Iran sorgt das neue Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht unter anderem hohe Geldstrafen, die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen, Ausreisesperren und im Extremfall auch Haftstrafen, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, den mehrere Medien veröffentlichten.
Auch Läden und Restaurants, deren Kundinnen die Kopftuchpflicht nicht berücksichtigen, sollen geschlossen werden, Taxifahrern droht demnach ein Fahrerlaubnisentzug. Das Parlament in Teheran soll das Gesetz demnächst offiziell verabschieden. In den sozialen Medien wurde das neue Gesetz als eine «Kriegserklärung» gegen die Frauen im Land bezeichnet und scharf verurteilt.
Das Parlament wolle das Land in ein grosses Gefängnis verwandeln, schrieben Nutzer und verglichen das islamische Klerussystem mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan. Kritik gibt es sogar von einem Berater des obersten Führers Ali Chamenei. «Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit», sagte Ali Laridschani.
Neue Proteste und Unruhen befürchtet
Auch der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh bezeichnete das Gesetz auf X als drakonisch und schrieb, dass solche repressiven Massnahmen nur zu mehr Unmut innerhalb der Gesellschaft führen würden.
Nach Einschätzung von Beobachtern werden die meisten Frauen das Gesetz ignorieren. Daher rechnen sie mit strengen Einsätzen der Sittenwächter, die zu erneuten Protesten und Unruhen führen könnten.
Präsident versprach Lockerung
Am 13. Dezember wird das Gesetz zur Umsetzung an die entsprechenden Behörden weitergeleitet. Der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian zeigte sich diesbezüglich bislang kritisch und hatte in der Vergangenheit den Frauen sogar versprochen, die Kontrollen der Sittenwächter zu stoppen. Er könnte noch ein Veto einlegen, um die Umsetzung zumindest zu verzögern oder Änderungen durchzubekommen. Ob er damit Erfolg haben könnte, ist unklar.
Im Iran müssen Frauen ihre Haare und Körperkonturen verbergen. Besonders seit der Frauenbewegung im September 2022 wird diese islamische Vorschrift von den Frauen weitgehend ignoriert. Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Sittenpolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam.