Trump drängt auf Kriegsende und Abkommen mit Kiew

Putin und Selenski müssen für Ende des Kriegs zusammentreffen

Trump: Putin und Selenski müssen für Ende des Kriegs zusammentreffen

Für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine müssen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sein russischer Kollege Wladimir Putin sowie sein ukrainischer Kollege Wolodimir Selenski zusammentreffen. «Präsident Putin und Präsident Selenski werden zusammentreffen müssen», sagte Trump am Freitag im Weissen Haus. «Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.»

Trump fügte hinzu, Kiew werde «hoffentlich in der nächsten Zeit» ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. «Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann», sagte Trump über die Ukraine. «Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist.»

Selenski verlangt US-Sicherheitsgarantien

Die US-Regierung strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenski hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgelehnt – mit der Begründung, dass es keine «Sicherheitsgarantien» für sein Land enthalte.

Trump äusserte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte.

«Nicht so gute Gespräche mit der Ukraine»

Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber «nicht so gute Gespräche mit der Ukraine», sagte Trump am Freitag vor US-Gouverneuren im Weissen Haus. «Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.»

USA bringen Uno-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die Uno-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Auch fordert das Papier keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Der kurze Text mit dem Titel «Der Weg zum Frieden», der «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem grössten Uno-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.

Selenski erörtert Lage mit Europäern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich in Telefonaten mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg abgestimmt. «Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.»

Trump: Teilnahme von Selenski an Ukraine-Gesprächen nicht wichtig

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gestellt: Er halte es nicht für wichtig, dass Selenski an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt werde, sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem Interview mit dem Sender Fox News. «Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt.» Selenski sei «schon seit drei Jahren» dabei. «Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen», sagte Trump.

Vor US-Gouverneuren im Weissen Haus sagte der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Kriegs beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber «nicht so gute Gespräche mit der Ukraine», sagte Trump. «Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.»

Trumps Berater: Selenski wird Rohstoffdeal unterzeichnen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. «Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenski wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen», sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein «Dealmaker», so Waltz weiter. Es sei ausserdem Selenski gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenski aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Kreml findet Trump-Tiraden gegen Selenski normal

Der Kreml stuft die heftigen Anwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschliesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äusserungen.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski als Diktator mit niedrigem Rating beschimpft und ihm die Verantwortung für den von Moskau begonnenen Angriffskrieg zugeschoben. 

Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er, nachdem US-Vertreter zuvor Kiews Beitrittswunsch zur Nato als ebenso unrealistisch bezeichnet hatten wie die Forderung nach einer Rückkehr zu den international anerkannten Landesgrenzen.

Geheimdienst: Russland will Sieg über Ukraine und Nato verkünden

Russland bereitet sich dem ukrainischen Geheimdienst GUR zufolge darauf vor, am 24. Februar, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges, den angeblichen Sieg über die Ukraine und die Nato zu erklären. Die ukrainische Zeitung «Pravda» berichtet unter Berufung auf den GUR, der Kreml habe angewiesen, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren und Unmut unter den Ukrainern zu säen.

Gleichzeitig wolle Russland die Ukraine bei ihren militärischen Unterstützern diskreditieren und den Westen gegen die Ukraine ausspielen. Demnach sei die Verbreitung von entsprechenden Narrativen, etwa «Der Westen hat die Ukraine verraten» und «Die Vereinigten Staaten und Russland waren sich hinter dem Rücken der Ukraine über alles einig», Teil der Strategie Russlands.

Aussendepartement bestätigt Treffen von Akteuren zu Ukraine-Krieg

Blick hatte es bereits berichtet. Am Freitag bestätigte das Aussendepartement (EDA): In der Schweiz finden regelmässig Treffen zwischen Akteuren statt, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind. Diese «Aktivitäten» dienen demnach der Diplomatie im Zusammenhang mit dem Krieg.

«Diese regelmässigen Treffen finden statt zwischen Akteuren, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind, und zwar im Rahmen von diplomatischen Kontakten der Art «Track 2», so das EDA. Man habe davon Kenntnis.

«Diese Kontakte, die von nichtstaatlichen Akteuren organisiert werden, ermöglichen Kontakte und Austausch, an denen die Regierungen nicht direkt beteiligt sind.» Diese Aktivitäten dienen laut EDA der Diplomatie zwischen Staaten, die als «Track 1» bezeichnet wird. Diese Aktivitäten dienten also auch der Diplomatie im Zusammenhang mit dem Konflikt.

Konkrete Details zu den Inhalten der Diskussionen, möglichen Ergebnissen oder der Identität der Teilnehmer werden nicht genannt. Fraglich sei auch, ob Ukrainer anwesend waren. Fragen dazu beantwortete das EDA nicht.

USA lassen pro-ukrainische Formulierungen aus G7-Erklärung streichen

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Trump der Ukraine die Schuld für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegeben. Nun haben die USA offenbar darauf hingewirkt, dass in einer Erklärung der G7-Staaten anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine sämtliche Formulierungen gestrichen werden, in denen von einem «russischen Aggressor» die Rede ist. Das berichten mehrere US-Medien.

Wie die «New York Times» unter Berufung auf einen Beamten schreibt, habe die US-Seite einen entsprechenden Entwurf durchgesehen und sämtliche Hinweise entfernt, die als pro-ukrainisch interpretiert werden könnten. Es sei nunmehr weder von Russland als Aggressor noch von der Ukraine als Opfer die Rede. Die Erklärung soll am Montag veröffentlicht werden.

Seit Beginn des Kriegs war in den G7-Erklärungen stets von der «russischen Aggression» und gar von einem «illegalen Angriffskrieg» die Rede – bis jetzt.

China sieht «Fenster für Frieden»

China sieht nach einem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein «Fenster für den Frieden» in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt. Peking habe «festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden» sei, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag laut einer Erklärung seines Ministeriums.

Wang äusserte sich demnach am Donnerstag in einer Rede beim Treffen der Außenminister der G20-Staaten im südafrikanischen Johannesburg. Peking unterstütze alle Friedensbemühungen, einschliesslich des «jüngsten Konsens» zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, fügte er der Erklärung zufolge hinzu. Weiter sagte er: «Wir hoffen, dass alle beteiligten Seiten eine nachhaltige und dauerhafte Lösung finden können, die den Belangen der jeweils anderen Seite Rechnung trägt.»

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - der erste direkte Kontakt zwischen dem Weissen Haus und dem Kreml seit dem Beginn der russischen Invasion, der sich am Montag zum dritten Mal jährt. Im Anschluss kündigte der US-Präsident den «unverzüglichen» Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine an.